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Rechtsgebiet: Sonstiges familienrechtliches Verfahrensrecht Gericht: LG Krefeld

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1. Soweit die Bestellung eines Betreuers an sich Gegenstand der Beschwerde einer der in § 69g Abs. 1 FGG genannten Personen ist, folgt deren Beschwerdeberechtigung unmittelbar aus dieser Vorschrift. 2. Eine an Art. 6 Abs. 1 GG orientierte Auslegung des § 1897 Abs. 5 BGB in Verbindung mit § 20 Abs. 1 FGG hat zur Folge, daß zumindest dem Ehegatten, Eltern und Kindern des Betroffenen darüber hinaus bei der gesonderten Frage der Auswahl des Betreuers bei ihrer Nichtberücksichtigung als Betreuer ein eigenes Beschwerderecht einzuräumen ist. 3. Dies folgt daraus, daß einmal in § 1897 Abs. 5 BGB geregelt ist, daß bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindung zu Eltern, Kindern und Ehegatten sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen ist. Zum anderen gebietet der in Art. 6 GG normierte Schutz von Ehe und Familie, dem in § 1897 Abs. 5 BGB erfaßten Personenkreis bei einer so in das Familienleben einschneidenden Maßnahme wie der Bestellung und Auswahl eines Betreuers einen subjektiven Anspruch auf Berücksichtigung seiner Interessen, mithin ein Beschwerderecht gegen die betreffende gerichtliche Entscheidung, einzuräumen.

LG Krefeld (33 XVII P 1408) | Datum: 01.02.1993

a. A. LG Zweibrücken, Az.: 4 T 17/92, Beschluß vom 18.2.1992, BtPrax 1992, 75 , vgl. auch BayObLG, Az.: 3Z BR 293/94, Beschluß vom 22.12.1994 BtPrax 1993, 106 [...]

1. Hat das Kind keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit des Jugendamtes für die bestellte Amtspflegschaft nach seinem tatsächlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Bestellung durch das Gericht. 2. Unter gewöhnlichem Aufenthalt ist der Ort zu verstehen, wo sich das Kind unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend weilt.

LG Krefeld (6 T 356/93) | Datum: 02.11.1993

DAVorm 1993, 1225 [...]

Der Betreuer, der als vorläufiger Betreuer im Betreuungsanordnungsverfahren eingesetzt wird, kann, nachdem das Verfahren ohne Anordnung einer Betreuung beendet worden ist, seine Aufwendungen und Vergütung nach §§ 1835, 1836, 1836a BGB nur im Rahmen des §13a FGG als notwendige Kosten des Verfahrens gegen die Landeskasse geltend machen.

LG Krefeld (6 T 554/98) | Datum: 18.01.1999

ablehnende Anmerkung durch Zimmermann in Rpfleger 1999, 535 Rpfleger 1999, 222 Rpfleger 1999, 535 [...]

Funktionell zuständig für die Vergütungsfestsetzung des Betreuers nach den §§ 1835, 1836 BGB im Betreuungsverfahren ist stets der Rechtspfleger, auch wenn die Betreuerbestellung durch den Richter erfolgt ist.

LG Krefeld (6 T 64/96) | Datum: 28.03.1996

FamRZ 1996, 1347 [...]

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