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Abänderungsverfahren zur Erhöhung des zuerkannten nachehelichen Unterhalts; Ansetzen des Wohnwerts beim Einkommen eines Unterhaltsverpflichteten

OLG Koblenz (13 UF 100/23) | Datum: 28.06.2023

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Daun vom 05.01.2023, berichtigt durch Beschluss vom 23.01.2023, in Ziff. 1 und 2 seines Tenors teilweise abgeändert und wie [...]

Beschwerde gegen eine dem Kind bewilligte Akteneinsicht in Unterlagen der Verfahrenskostenhilfe in einem familienrechtlichen Verfahren; Antrag des durch den Vater vertretenen Kindes auf Auskunft über das Einkommen der Mutter

BayObLG (101 VA 239/23) | Datum: 31.01.2024

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Dachau vom 5. Oktober 2023, Az. 3 F 602/23 wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Die Rechtsbeschwerde [...]

Anspruch auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde des Landratsamtes Karlsruhe betreffend die Zahlung laufenden und rückständigen Elementarunterhalts; Anspruch auf Zahlung eines monatlichen Mehrbedarfs; Hälftige Anrechnung des Corona-Kinderboni

SchlHOLG (13 UF 107/22) | Datum: 06.06.2023

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 28.07.2022 und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers vom 13.10.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Elmshorn vom 17.06.2022 in Ziffer 1. c) und [...]

Anspruch eines überörtlichen Sozialhilfeträgers aus übergegangener Recht aus dem Anspruch einer psychisch kranken Mutter auf Elternunterhalt gegenüber ihrem Sohn; Nicht durchgeführter Nachweis eines aus dem Vermögen des Sohnes zu deckenden Mehrbedarfs

OLG München (2 UF 1201/23 e) | Datum: 06.03.2024

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.10.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]

Verfristung nicht geltend gemachter Durchsetzung des rückständigen titulierten Kindesunterhalts

OLG Bremen (5 UF 36/23) | Datum: 14.12.2023

Auf die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 1.3.2023 im Tenor zu Ziffer 2) abgeändert und wie folgt neu [...]

Voraussetzungen der Verwirkung titulierter Ansprüche auf Kindesunterhalt Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aufgrund geleisteten Unterhaltsvorschusses

OLG Braunschweig (1 WF 138/22) | Datum: 23.11.2022

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 19.08.2022 abgeändert und dem Antragsteller ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die erste Instanz unter [...]

Berücksichtigung eines individuell erzielbaren und in der Vergangenheit tatsächlich erzielten höheren Einkommens; Zugrundelegung des Mindestlohns zur fiktiven Einkommensermittlung bei ungelernten Arbeitnehmern

OLG Hamm (4 UF 80/23) | Datum: 27.11.2023

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 31.03.2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum vom 01.06.2021 bis zum [...]

Anrag eines volljährigen Kindes gegen ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt für das Ergreifen einer Zweitausbildung; Wertung der Aufnahme eines Fachhochschulstudiums im Bereich Mediendesign nach dem Abschluss einer Ausbildung zur kaufmännischen Assistentin als Zweitausbildung wegen eines fehlenden zeitlichen Zusammenhangs

OLG Oldenburg (3 UF 127/23) | Datum: 14.12.2023

Der Senat beabsichtigt, a) von einer erneuten mündlichen Verhandlung gemäß §§ 117 Abs. 3 , 68 Absatz 3 Satz 2 FamFG abzusehen, b) die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]

Unterhaltsansprüche eines ein freiwilliges soziales Jahr absolvierenden Jugendlichen Berechnung des Unterhalts bei großer Entfernung zum Studienort und hohen Fahrtkosten

OLG Frankfurt/Main (5 UF 195/14) | Datum: 17.09.2014

Der angefochtene Beschluss wird in Ziffer 1. dahin abgeändert, dass der Antragsteller in Abänderung der Urkunde des Landkreises Gießen AZ. ... zu Urkunden-Reg.-Nr. ... vom 11.4.2005 mit Wirkung ab 1.11.2013 bis [...]

Richten des konkreten Unterhaltsbetrags nach der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigen und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten; Verwirkung des Unterhalts durch schwere Verfehlung des volljährigen Sohnes

OLG Koblenz (13 UF 559/22) | Datum: 28.06.2023

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 14.10.2022, Az. 8c F 381/21, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der angefochtene Beschluss hinsichtlich der [...]

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