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Gericht: OLG Köln Fundstelle: DRsp I(166)188d-e

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a-e. Inanspruchnahme des (begrenzten) Realsplittings nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG durch den Unterhaltsschuldner mit Zustimmung des Unterhaltsberechtigten im nachehelichen Unterhaltsrechtsverhältnis: (b-e) Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten zur Erteilung seiner Zustimmung gegen Freistellung von den entstehenden steuerlichen Mehrbelastungen; (d-e) Einbeziehung etwaiger vom Unterhaltsberechtigten zu erbringender Steuervorauszahlungen in seinen Freistellungsanspruch; (e) erforderliche Maßnahmen im Falle eines Vorauszahlungsbescheids bei noch zweifelhafter Vorauszahlungspflicht.

OLG Köln (14 WF 277/87) | Datum: 04.02.1988

»... Der Inanspruchnahme steuerlicher Vergünstigungen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG durch den Unterhaltsverpflichteten hat der Unterhaltsberechtigte im Rahmen nachehelicher Pflichten entsprechend § 242 BGB zuzustimmen, [...]

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