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BVerfG (2 BvR 1469/93) | Datum: 13.08.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aus Art. 6 Abs. 1 GG folgende Verpflichtung der Justizbehörden und der Gerichte, den Untersuchungsgefangenen in angemessenem Umfang Besuche des Ehegatten und der Kinder zu [...]
BVerfG (1 BvR 398/91) | Datum: 19.07.1993
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ergangene Entscheidung über die Erstattung von Privatdetektivkosten. 1. Die Beschwerdeführer sind die Pflegeeltern des im [...]
BVerfG (1 BvR 1106/91) | Datum: 09.10.1991
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuweisung einer genossenschaftlich gebundenen Wohnung an den Ehegatten, der nicht der Genossenschaft angehört. 1. Der Beschwerdeführer ist ein gemeinnütziger Wohnungsbauverein. [...]
BVerfG (1 BvR 2011/94) | Datum: 05.12.1995
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Postulationsfähigkeit von Rechtsanwälten in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie richtet sich gegen die Erstreckung von § [...]
BVerfG (1 BvR 1039/94) | Datum: 28.02.1996
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die gerichtlich bestätigte Kürzung einer von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gekürzten Hinterbliebenenrente. I. 1. Die VBL gewährt nach Maßgabe ihrer [...]
BVerfG (2 BvR 1791/92) | Datum: 19.12.1995
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Der Beschwerdeführer betrieb in den streitigen [...]
BVerfG (1 BvL 10/89) | Datum: 14.11.1990
Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Familiengericht und Vormundschaftsgericht für Sorgerechts- und Umgangsrechtsentscheidungen mit Art. 6 Abs. 5 GG vereinbar ist. I. Das Erste [...]
BVerfG (1 BvR 377/88) | Datum: 14.12.1989
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschwerdebeschluß, mit dem ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt wurde. I. 1. a) Der im Jahre 1950 geborene [...]
BVerfG (1 BvL 5/93) | Datum: 14.10.1997
Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Gesetzgeber verfassungsrechtlich gehindert war, Studierenden Leistungen für den Unterkunftsbedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsrecht nur als Darlehen zu gewähren und [...]
BVerfG (1 BvR 1644/94) | Datum: 28.10.1997
Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe einer Erbschaftsteuerforderung und rügt darüber hinaus die Besetzung des Senats des Bundesfinanzhofs, der seine Revision zurückgewiesen hat. [...]