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08Das Wohl des Mündels kann es rechtfertigen, daß das Amtsgericht im Rahmen seiner Ermessensentscheidung nach den §§ 1889 Abs. 2, 1887 Abs. 1 BGB die Amtsvormundschaft auch bei Ortswechsel des Mündels durch das bisher zuständige Jugendamt weiterführen läßt, wobei es nicht verpflichtet ist, das nach § 87c Abs. 3 SGB VIII für zuständig erklärte Jugendamt auszuwählen.

LG Flensburg (5 T 73/98) | Datum: 26.08.1998

DAVorm 1998, 830 [...]

1. Gemäß § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB sind Verfügungen über Bankkonten des Betreuten durch den Betreuer genehmigungsfrei, soweit die Einzelverfügungen den Betrag von 5000 DM nicht übersteigen, dies ungeachtet der Höhe des Gesamtkontostandes des Betreuten. 2. Diese Auslegung folgt daraus, daß die Vorschrift des § 1813 BGB dazu dient, dem Betreuer eine gewisse Flexibilität in der Vermögensverwaltung einzuräumen, ihm insbesondere die Erledigung der Geschäfte des täglichen Lebens zu ermöglichen und zu erleichtern. 3. Eine andere Auslegung würde zu dem widersinnigen Ergebnis führen, daß bei einem Kontostand von 10.000 DM jede Einzelverfügung über 5 DM genehmigungspflichtig wäre, während bei einem Kontostand von 4.999 DM dieser Betrag ohne jede Genehmigung in einer einzigen Verfügung abgehoben werden könnte.

LG Saarbrücken (5 T 239/92) | Datum: 05.06.1992

dazu kritische Besprechung von Wesche in Rpfleger, 1993, 110 und ablehnende Anmerkung durch Holzhauer in Rpfleger 1994, 110 ; ausdrücklich a. A. OLG Köln, 16 Wx 86/94, Beschluß vom 20.6.94, Rpfleger 1994, 503 ) a. A. [...]

1. Bei einer Vergütung des Pflegers nach §§ 1915 Abs. 1, 1836 Abs. 2 BGB handelt es sich nicht um niederschlagungsfähige Kosten im Sinne des § 16 KostO. 2. § 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 KostO findet daher keine Anwendung. Die Anwendung der KostO in diesem Zusammenhang ist rechtsfehlerhaft, § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG. 3. Ist der Pfleger Berufspfleger, so hat er gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Vergütung; deren Bewilligung steht anders als im Falle des § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht im Ermessen des Vormundschaftsgerichts. 4. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob im Zeitpunkt der Bestellung des Pflegers die Voraussetzungen für die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft überhaupt vorlagen. Ein objektiv rechtsfehlerhafter Bestellungsbeschluß kann daher auch kein Grund sein, die Vergütung gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 4 BGB zu ändern oder zu entziehen. 5. Die Höhe der Vergütung ist in § 1836 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BGB gesetzlich festgelegt.

OLG Naumburg (5 W 7/93) | Datum: 24.11.1993

Die Entscheidung befaßt sich mit der Vergütung des Abwesenheitspflegers, ist jedoch in ihren Grundzügen auf Grund der gleichen gesetzlichen Regelungen auch auf die Vergütung des Betreuers anwendbar. DAVorm 1994, 205 [...]

1. Nach §§ 1915 Abs. 1, 1791b Abs. 1 BGB darf das Jugendamt zum Pfleger erst bestellt werden, wenn ein geeigneter Einzelpfleger nicht vorhanden ist, der den Anforderungen der Pflegschaft nach Lage des Falles gewachsen ist und das Wohl des Kindes in jeder Hinsicht wahrnehmen kann. 2. Das gilt auch für die Ergänzungspflegschaft, da § 1916 BGB nicht die Auswahl, sondern nur die Berufung zur Vormundschaft betrifft. Es müssen daher intensive, aber erfolglose Ermittlungen durchgeführt werden, ehe das Jugendamt als Ergänzungspfleger bestellt werden kann.

LG Bonn (5 T 24/92) | Datum: 21.04.1992

DAVorm 1992, 613 [...]

1. Das Jugendamt ist gemäß § 1840 Abs. 1 BGB wie jeder andere bestellte Vormund verpflichtet, gegenüber dem zuständigen Vormundschaftsgericht jährlich über die persönlichen Verhältnisse des Mündels zu berichten. 2. Die Befreiung in § 1854 BGB, auf die § 1857a BGB verweist, erfaßt nur die periodische Rechnungslegungspflicht nach § 1840 Abs. 2 bis Abs. 4 BGB.

LG Heilbronn (1 b T 133/93) | Datum: 30.04.1993

Vgl. OLG Saarbrücken, Beschluß vom 08.09.1994, Az. 6 W 321/94, DAVorm 1995, 248 und LG Saarbrücken, Beschluß vom 5.4.1994, Az. 5 T 195/94, DAVorm 1994, 645 DAVorm 1993, 954 [...]

1. Weder aus § 1887 BGB unmittelbar noch aus dem Gesamtzusammenhang der das Recht der Vormundschaft regelnden Normen läßt sich ein allgemeingültiger Grundsatz herleiten, daß die Einzelvormundschaft den Vorzug vor der Amtsvormundschaft verdiene. § 1887 Abs. 1 BGB gebietet die Entlassung des Jugendamtes und die Bestellung eines anderen Vormundes vielmehr nur für den Fall, daß dies dem Wohl des Mündels dient und eine andere als Vormund geeignete Person vorhanden ist. Demnach reicht es für die Ablösung des Amtsvormundes gerade nicht aus, daß eine geeignet erscheinende Person zum Einzelvormund bestellt werden könnte, vielmehr muß die Ersetzung der Amtsvormundschaft durch das Kindeswohl geboten sein. 2. Das Wohl des Kindes darf nicht auf den gegenwärtigen Augenblick oder einen die nahe Zukunft miteinschließenden Zeitraum fixiert werden, es ist vielmehr im Rahmen und im Hinblick auf einen psychosozialen, dynamischen Gesamtprozeß zu beurteilen.

OLG Köln (15 Wx 1/95) | Datum: 04.08.1995

Vgl. zu Ziff. 2 OLG Frankfurt/M., Beschluß vom 16.3.1984, Az. 1 UF 315/83, FamRZ 1984, 614 DAVorm 1995, 1060 [...]

1. Einem Vorschlag des zu Betreuenden gemäß § 1897 Abs. 4 BGB ist grundsätzlich zu entsprechen, es sei denn, die vorgeschlagene Person ist als Betreuer ungeeignet. 2. Die Pflichten des Betreuers ergeben sich aus § 1901 BGB. Zu diesen Pflichten gehört nicht unmittelbar die Pflicht, mit der Betreuungsbehörde zusammenzuarbeiten. 3. Bestehen Bedenken dagegen, daß die wahrscheinlich erforderliche Zusammenarbeit des Betreuers mit der Behörde zustande kommen wird, so sind die Interessen des Betreuten an dem von ihm vorgeschlagenen Betreuer abzuwägen gegen die eventuell drohenden Nachteile. 4. Es ist zu prüfen, ob die drohenden Nachteile durch die Ernennung eines Mitbetreuers nach § 1899 BGB oder eines Gegenbetreuers nach §§ 1908i, 1792, 1799 BGB gemindert werden können.

OLG Braunschweig (2 W 159/92) | Datum: 25.01.1993

DAVorm 1993, 991 [...]

1. Für die Vergütung des Berufsbetreuers eines vermögenden Betroffenen bildet § 1836 Abs. 2 BGB lediglich die Grundlage für eine Mindestvergütung, begrenzt jedoch die nach § 1836 Abs. 1 BGB zu bemessende Vergütung nach oben nicht. 2. Bei einem einer Bürogemeinschaft angehörenden Rechtsanwalt, der die Betreuung eines nicht mittellosen Betroffenen führt, ist für den Zeitraum 1995/96 ein Regelstundensatz von 200 DM einschließlich Mehrwertsteuer angemessen. 3. »Im Hinblick darauf, daß der Regelstundensatz eines Anwaltsbetreuers im allgemeinen höher liegen wird, als derjenige eines anderen Berufsbetreuers, ist die Bestellung eines Rechtsanwaltes als Betreuer grundsätzlich nur zu rechtfertigen, wenn die Betreuung eine solche Qualifikation erfordert, wenn der - vermögende - Betroffene die Bestellung eines Rechtsanwaltes wünscht oder wenn sich ein Rechtsanwalt ausdrücklich damit einverstanden erklärt, das Betreueramt auch dann zu übernehmen, wenn er nur den auch bei sonstigen Berufsbetreuern üblichen Stundensatz erhält.«

OLG Karlsruhe (11 Wx 46/97) | Datum: 09.01.1998

Zu Ziff. 1 Beschlüsse des BayObLG vom 19.2.1996, Az. 3Z BR 302/95, FamRZ 1996, 1169 , des SchlHOLG vom 1.8.1994, Az. 2 W 118/93, FamRZ 1995, 46 und des OLG Köln vom 23.10.1996, Az. 16 Wx 208/96, NJWE-FER 1997, 129 und [...]

Entlassung eines Jugendamts als Amtsvormund

BayObLG (1Z BR 72/96) | Datum: 17.05.1996

Der 1981 geborene Beteiligte zu 1 ist das eheliche Kind de Beteiligten zu 5 und der Beteiligten zu 6. Die Personensorge und die Vermögenssorge für ihn wurde durch das Familiengericht im Januar 1983 zunächst für die [...]

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