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Rechtsgebiet: Aufhebung der Ehe

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Anerkennung einer im Ausland vollzogenen Privatscheidung

BGH (XII ZB 203/87) | Datum: 21.02.1990

I. Die beteiligten Eheleute schlossen am 10. Januar 1977 vor dem Standesamt Phrapadaeng/Samutprakarn, Thailand, die Ehe. Die Ehefrau (Antragstellerin) besitzt die deutsche, der Ehemann die thailändische [...]

Nachdem am 18.3.1983 in Kraft getretenen griechischen Scheidungsrecht gilt das Zerrüttungsprinzip, sofern die Ehe nicht allein durch das Verschulden des Klägers zerstört wurde.

OLG Stuttgart (17 WF 193/91) | Datum: 06.06.1991

»Vor Ablauf einer - hier nicht gegebenen - vierjährigen Trennungszeit, nach welcher die Zerrüttung der Ehe unwiderleglich vermutet wird (Art. 1439 Abs. 3 Griechisches Zivilgesetzbuch [ ZGB ]), kann gemäß Art. 1438 i.V. [...]

a. Anwendung deutschen Rechts als Scheidungsstatut für die Scheidung einer deutsch-italienischen Ehe auf Antrag der (gleichzeitig) deutschen Ehefrau (Abs. 1 Satz 2).

OLG Celle (17 UF 224/85) | Datum: 25.11.1986

»... Die Scheidung der Parteien unterliegt deutschem Recht. Das folgt aus Art. 17 Abs. 1 EGBGB i. d. F. des Gesetzes v. 25. 7. 1986, der nach Art. 220 Abs. 2 EGBGB (n. F.) für dieses nicht vor dem 1. 9. 1986 [...]

c. Die Beurteilung des Rechts eines Ehegatten einer gemischt-nationalen Ehe zum Getrenntleben richtet sich nach dem analog anzuwendenden Scheidungsstatut (hier: deutsches Recht als Aufenthaltsstatut aufgrund Rückverweisung des österreichischen IPR).

OLG München (4 WF 126/86) | Datum: 07.05.1986

»... Das deutsche internationale Privatrecht regelt den Fall der Trennung der Eheleute nicht ausdrücklich. Die Beurteilung des Rechts zum Getrenntleben läßt sich am ehesten nach der international-privatrechtlichen [...]

a. Zulässigkeit des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Abs. 3 Satz 2 auch im selbständigen Familienrechtsverfahren.

OLG München (4 UF 103/89) | Datum: 17.11.1989

»... Bei dem Antrag nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB handelt es sich um einen Verfahrensantrag, nicht anders als bei dem Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs .. . Wenn für ihn die .. dem [...]

b. Anwendung deutschen Rechts als Aufenthaltsstatut für den Scheidungsantrag eines Asylsuchenden, der sich seit 23 Monaten im Inland aufhält und über dessen Asylantrag noch nicht entschieden ist.

OLG Nürnberg (10 WF 822/89) | Datum: 28.03.1989

Im Rahmen seiner Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag der AntrSt. führt der Senat zur Frage der Anwendung des Aufenthaltsstatuts gem. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB aus: »... Der gewöhnliche Aufenthalt ist ein [...]

b

OLG Frankfurt/Main (3 WF 36/87) | Datum: 01.06.1987

»... Art. 220 Abs. 1 EGBGB i. d. F. des IPR-Gesetzes v. 25. 7. 1986 beschränkt die Anwendung bisherigen Kollisionsrechts auf vor dem 1. 9. 1986 abgeschlossene Vorgänge. Der Versorgungsausgleich unter den Parteien [...]

d. In Fällen der Anwendbarkeit deutschen Rechts als Aufenthaltsstatut auf die Scheidung einer gemischt-nationalen Ausländerehe einschließlich der Scheidungsfolgen ist auch der Versorgungsausgleich durchzuführen.

OLG Frankfurt/Main (5 UF 126/85) | Datum: 23.12.1985

»... Da Art. 17 Abs. 1 EGBGB mit der Anknüpfung an das Staatsangehörigkeitsrecht des Ehemannes nach der Entscheidung des BVerfG v. 8. 1. 1985 (FamRZ 1985, 463 [hier: I (180) 133 a]) wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG [...]

Bei Ehescheidungen mit Berührung zum Beitrittsgebiet ist die Frage, ob der Versorgungsausgleich durchzuführen ist oder nicht, nach den allgemeinen Regeln des interlokalen Privatrechts gemäß Art. 17 Abs. 3 EGBGB analog zu entscheiden.

OLG Celle (17 UF 164/90) | Datum: 20.03.1991

b. »Aus Art. 234 § 6 EGBGB n.F. ... folgt, daß vorläufig für den Bereich des Versorgungsausgleichs im Gebiet der bisherigen Bundesrepublik und im Beitrittsgebiet verschiedene Teilrechtsordnungen gelten (vgl. auch BGH, [...]

a. Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Scheidung einer deutsch/polnischen Ehe zwischen einem in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelten Mann mit inländischen Versorgungsanwartschaften (Abs. 3 Satz 2 Nr. 1) und seiner weiterhin in Polen lebenden Frau.

OLG Karlsruhe (16 UF 346/87) | Datum: 22.09.1988

Die Parteien haben im Jahre 1961 in Polen die Ehe geschlossen. Der AntrSt. ist deutscher Staatsangehöriger, die AntrG. polnische Staatsangehörige. Der AntrSt. ist im Jahr 1981 in die Bundesrepublik Deutschland [...]

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