Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .
Sortieren nach   

Anerkennung einer im Ausland vollzogenen Privatscheidung

BGH (XII ZB 203/87) | Datum: 21.02.1990

I. Die beteiligten Eheleute schlossen am 10. Januar 1977 vor dem Standesamt Phrapadaeng/Samutprakarn, Thailand, die Ehe. Die Ehefrau (Antragstellerin) besitzt die deutsche, der Ehemann die thailändische [...]

Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB

BVerfG (1 BvR 830/83) | Datum: 08.01.1985

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Gerichte bei der Scheidung eines japanischen Ehemannes von seiner deutschen Frau unter Zugrundelegung des Art. 17 [...]

Nach § 32 Abs. 1 EheG kann ein Ehegatte die Aufhebung der Ehe begehren, wenn er sich bei der Eheschließung über persönliche Eigenschaften des anderen Ehegatten geirrt hat, die ihn bei Kenntnis der Tatsachen und bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eheschließung abgehalten hätte. Dem Bruch der Verlöbnistreue kann grundsätzlich eine ungewöhnlich leichtfertige Gesinnung und damit eine persönliche Eigenschaft der betreffenden Partei entnommen werden, welcher die andere Partei bei Kenntnis der Tatsachen und bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eheschließung abgehalten hätte. Dies stellt einen relevanten Irrtum im Sinne von § 32 Abs. 1 EheG dar.

OLG Koblenz (15 UF 797/94) | Datum: 06.12.1994

Zur Eheaufhebung wegen vorehelicher Prostitution der Ehefrau: OLG Hamm - 5 UF 66/93 - vom 06.10.1993, NJW-RR 1994, 1352 . FamRZ 1995, 1068 JuS 1995, 939 NJW-RR 1995, 899 [...]

Irrtum über Abstammung eines Kindes

BGH (IVb ZR 4/85) | Datum: 05.03.1986

Die Parteien haben am 23. November 1979 geheiratet und damit ein am 28. Februar 1979 von der Ehefrau (Antragstellerin) nichtehelich geborenes und von dem Ehemann (Antragsgegner) anerkanntes Kind legitimiert. Durch [...]

Rückforderung unbenannter Zuwendungen nach Scheitern einer deutsch-ausländischen Ehe

BGH (XII ZR 182/90) | Datum: 21.10.1992

Der Kläger hat die libanesische, die Beklagte die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie haben am 16. September 1974 im Libanon die Ehe geschlossen und zunächst dort gelebt. Später wohnten sie - mit einer Unterbrechung [...]

Bei Ehescheidungen mit Berührung zum Beitrittsgebiet ist im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs das Antragserfordernis nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB unanwendbar.

AG Berlin-Charlottenburg (142 F 32.034/90) | Datum: 24.06.1991

b. »Nach der Anl. 1 Kap. III Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 2 § 1 Abs. 1 Satz 2 zum Einigungsvertrag v. 31. 8. 1990 war der Versorgungsausgleich auszusetzen. Voraussetzung hierfür ist aber zunächst, daß zwischen den [...]

Behandlung einer Eheaufhebungsklage

BGH (XII ZR 49/95) | Datum: 10.07.1996

Die Parteien schlossen am 24. April 1992 die Ehe. Am 24. Juli 1992 wurde der Sohn M. D. geboren. Auf den am 27. August 1993 eingereichten Scheidungsantrag der Beklagten wurde die Ehe durch Urteil des Amtsgerichts [...]

Eheaufhebung; arglistige Täuschung; Eheschließung wegen einer Schwangerschaft

OLG Karlsruhe (2 UF 93/99) | Datum: 11.08.1999

I. Die Parteien haben am 1.3.1996 die Ehe geschlossen, nachdem sie sich bereits seit 1993 kannten und längere Zeit zusammen gelebt hatten. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, die Beklagte ist marokkanische [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .