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Voraussetzungen für den Ausschluß des Umgangsrechts

OLG Hamm (12 UF 368/95) | Datum: 21.08.1996

FPR 1997, 236 FamRZ 1997, 307 OLGReport-Hamm 1996, 249 [...]

Leben die Eltern nach der Scheidung mit den gemeinsamen Kindern weiterhin zusammen, so sind die Gesichtspunkte der Kontinuität und Gleichmäßigkeit der Erziehung für die Sorgerechtsentscheidung von untergeordneter Bedeutung. In diesem Fall ist entscheidend auf das Förderprinzip und auf die Bindungen der Kinder abzustellen.

OLG Celle (19 UF 139/92) | Datum: 11.02.1993

FPR 1997, 97 DAVorm 1993, 590 [...]

Nachweis sexuellen Missbrauchs von Kindern - Umgangsrecht des verdächtigen Vaters

OLG Bamberg (7 WF 122/94) | Datum: 14.03.1995

FPR 1996, 196 FPR 1997, 231 Kriminalistik 1995, 633 NJW 1995, 1684 [...]

Verfassungswidrige Auslegung des § 1738 Abs. 1 BGB

BVerfG (1 BvL 32/88) | Datum: 07.05.1991

Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 1738 Abs. 1 BGB , nach dem die Mutter eines nichtehelichen Kindes das Recht und die Pflicht zur Ausübung der elterlichen Sorge ausnahmslos verliert, wenn das Kind für [...]

Nur wenn der Vater und die Mutter des nichtehelichen Kindes zusammenleben und bereit und in der Lage sind, gemeinsam die Elternverantwortung zu übernehmen, ist der generelle Ausschluß des gemeinsamen Sorgerechts verfassungswidrig. Leben die Eltern dagegen getrennt, ist der Ausschluß des gemeinsamen Sorgerechts nicht geeignet, das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG und das Gebot der Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder aus Art. 6 Abs. 5 GG zu verletzen. Auch eine Verletzung von Art. 8 i.V.m. 14 EMRK liegt dann nicht vor.

OLG Celle (18 W 33/93) | Datum: 31.03.1994

FPR 1995, 124 FPR Service 02-1995 V FamRZ 1994, 1057 [...]

Im Rahmen der Trennungs- und Scheidungsberatung nach § 17 KJHG hat eine kommunale 'Beratungsstelle für Familien und Jugendliche' vorrangig Informationen über rechtliche Möglichkeiten der Partner zur Gestaltung ihrer verantwortlichen Elternschaft im Interesse der Kinder zu vermitteln. Die fachliche Beratung oder Mediation nach § 17 KJHG kann aber gegebenen falls auch die Kenntnis sonstiger Scheidungsfolgen (z.B. Unterhalt, Zugewinn etc.) voraussetzen. Besteht insoweit ein untrennbarer Zusammenhang mit der Information über die rechtlichen Möglichkeiten der Partner zur Gestaltung ihrer Elternschaft, ist auch die Erteilung zusätzlicher Rechtsinformationen über sonstige Scheidungsfolgesachen vom gesetzlichen Auftrag zur umfassenden Sorgerechtsberatung der Eltern gedeckt. Insoweit liegt auch keine unerlaubte Rechtsberatung nach § 1 RBerG vor. Die Beratungsstelle und der für sie tätige Berater handeln im Rahmen des Behördenvorbehaltes nach § 3 Nr. 1 RBerG.

LG Memmingen (3 O 1733/93) | Datum: 07.09.1994

DAVorm 1995, 117 FPR 1997, 298 [...]

In Ausnahmefällen ist die bloße Zurückweisung eines konkret gefaßten Antrags auf Einräumung eines Umgangsrechts zulässig, wenn dies für den antragstellenden Elternteil die schonendste Entscheidung ist, da ansonsten das Umgangsrecht ausgeschlossen werden müßte (hier entschieden im Fall eines zu langer Haftstrafe verurteilten Vaters, der seine Tat, einen Totschlag, im Beisein der Kinder begangen hatte)

OLG Frankfurt/Main (2 UF 280/94) | Datum: 21.03.1995

FPR 1997, 234 FamRZ 1995, 1431 [...]

Ausschluß der weiteren Beschwerde in Verfahren, die den persönlichen Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind zum Gegenstand haben

BayObLG (1Z BR 48/96) | Datum: 26.03.1996

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 17.7.1991 nichtehelich geborenen Mädchens. Der Beteiligte zu 2, der die Vaterschaft anerkannt hat, beantragte beim Vormundschaftsgericht, ihm den Umgang mit dem Kind zu [...]

Ein erhöhter Grad an Wahrscheinlichkeit eines sexuellen Mißbrauchs eines Kindes durch den umgangsberechtigten Vater rechtfertigt den Ausschluß des Umgangsrechts jedenfalls dann, wenn das Kind durch tiefgreifende Änderungen seiner ganzen Lebensumstände sowieso schon stark belastet ist (hier: Versterben der Mutter und Aufnahme in eine Pflegefamilie).

OLG Bamberg (2 UF 154/93) | Datum: 01.12.1993

Vergleiche zu diesem Problemkreis den Aufsatz von Rösner/Schade: Der Verdacht auf sexuellen Mißbrauch von Kindern in familiengerichtlichen Verfahren, FamRZ 1993, 1133. FPR 1997, 234 FamRZ 1994, 719 NJW 1994, [...]

Haben die Ehegatten anläßlich ihrer Scheidung einen Vergleich geschlossen, in dem die Kindesunterhaltspflicht im Verhältnis der Ehegatten zueinander geregelt ist, so entfällt mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes das Recht eines Elternteils aus diesem Unterhaltsvergleich zu vollstrecken.

OLG Celle (17 WF 237/91) | Datum: 03.01.1992

FPR 1995, 230 FamRZ 1992, 842 [...]

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