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Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer bei ausdrücklicher Zuweisung dieser Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis; Befürchtung einer künftigen Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere bei Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht

BGH (XII ZB 674/14) | Datum: 28.07.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 13. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ihre Beschwerde verworfen worden ist. Im Umfang [...]

Nichterfüllung durch eine Zahlung an eine betreute Person im Bereich der Vermögenssorge

BGH (XI ZR 234/14) | Datum: 21.04.2015

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 11. April 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Auszahlung des Guthabens auf [...]

Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Urteils in der Berufungsschrift

BGH (XII ZB 27/04) | Datum: 11.01.2006

I. Das Amtsgericht verurteilte die Beklagte, an die Klägerin rückständigen Mietzins in Höhe von 3.761,15 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Gegen das ihr am 11. November 2003 zugestellte Urteil legte die Beklagte am 9. [...]

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bzgl. eines Vertrages zwischen dem Betreuer und dem Betreuten mit der Verpflichtung zur Vergütung von Dienstleistungen; Verfügung oder Verpflichtung zu einer Verfügung als Gegenstand einer vormundschaftlichen Genehmigung

BGH (III ZR 6/09) | Datum: 05.11.2009

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger hat [...]

Bestellung eines Nießbrauchs oder Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen hinsichtlich Genehmigungsbedürftigkeit; Darstellen der Belastung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Teil des Erwerbsvorgangs; Bewilligung der Eintragung in das Grundbuch erst nach Umschreibung des Eigentums an dem Grundstück

BGH (V ZB 127/19) | Datum: 11.03.2021

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 und 2 werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. September 2019 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mitte - Grundbuchamt - vom 29. Mai 2019 [...]

Notwendigkeitkeit der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters im Falle des schenkweisen Erwerbs einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen; Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung als lediglich rechtlicher Vorteil; Erheblichkeit des Inhalts der Gemeinschaftsordnung, des Bestehens eines Verwaltervertrags oder eines Mietvertrags über die Eigentumswohnung für eine etwaige Genehmigung des gesetzlichen Vertreters

BGH (V ZB 206/10) | Datum: 30.09.2010

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Juli 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Vollzug der Auflassung nicht auch von der [...]

Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus der Bürgschaft

BGH (XI ZR 160/07) | Datum: 29.01.2008

Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus einer Bürgschaft gemäß § 7 Makler- und Bauträgerverordnung ( MaBV ) in Anspruch. Der Kläger vereinbarte mit der P. GmbH (im Folgenden: Hauptschuldnerin) die Übereignung eines [...]

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