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Rechtsbehelf gegen Kostenberechnung eines Notars

OLG Zweibrücken (3 W 52/05) | Datum: 31.05.2005

Die außerordentliche Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist unstatthaft. 1. Dieser nach der früheren Rechtsprechung (vgl. etwa BGHZ 109, 41 , 43, 130, 97, 99; BayObLG FGPrax 1999, 160 ; Thüringer OLG FGPrax 2000, 251) in [...]

»1. Die der Partei bewilligte Prozeßkostenhilfe darf nach § 120 Abs. 4 ZPO wegen nachträglichen Vermögenserwerbs nicht aufgehoben werden. Es besteht lediglich die Möglichkeit einer Abänderung, die jedoch auch in der Anordnung der sofortigen vollen Zahlung aller bereits fällig gewordenen Kosten bestehen kann. 2. Eine Partei, der ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, kann vor Einleitung eines Abänderungsverfahrens über ihr zugeflossenes Vermögen frei verfügen. Ist jedoch das Abänderungsverfahren zum Zeitpunkt des Vermögenserwerbs bereits eingeleitet bzw. die Abänderungsentscheidung bereits ergangen, muß sich die Partei darauf einstellen, die von der Staatskasse getragenen Gerichts- und Anwaltskosten aus ihrem Vermögen zu zahlen.«

OLG Zweibrücken (7 W 14/97) | Datum: 20.03.1997

EzFamR aktuell 1997, 239 MDR 1997, 885 [...]

Ein im Zwangsvollstreckungsverfahren abgeschlossener Ratenzahlungsvergleich kann die Gebühr nach § 23 BRAGO auslösen, sofern ein beiderseitiges Nachgeben der Parteien vorliegt.

OLG Zweibrücken (3 W 219/98) | Datum: 06.10.1998

EzFamR aktuell 1999, 31 JurBüro 1999, 80 MDR 1999, 383 OLGReport-Zweibrücken 1999, 143 Rpfleger 1999, 83 VersR 2000, 1124 [...]

»Weder für die formlose Anhörung eines Beteiligten als Beweisperson (§ 12 FGG) noch für seine förmliche Vernehmung in entsprechender Anwendung von § 448 ZPO ist es erforderlich, daß bereits einiger Beweis für die aufzuklärende Tatsache erbracht ist (Anschluß an BayObLGZ 1970, 173).«

OLG Zweibrücken (3 W 248/97) | Datum: 08.01.1998

MDR 1998, 1244 MDR 1998, 244 OLGReport-Zweibrücken 1998, 333 [...]

Rechtliches Gehör; Reihenfolge von Schriftsatzeingang und Beschlusshinausgabe; Betreuerauswahl

OLG Zweibrücken (3 W 14/02) | Datum: 07.03.2002

I. Mit Beschluss vom 26. Oktober 2001 hatte das Landgericht die Beschwerde der Betroffenen gegen die Verlängerung der Betreuung zurückgewiesen. Auf die weitere Beschwerde der Betroffenen, mit der sie lediglich die [...]

Inhaltliche Unbestimmtheit einer Tenorierung

OLG Zweibrücken (6 UF 2/02) | Datum: 18.02.2002

Der Rechtsbehelf des Vollstreckungsschuldners ist gemäß § 732 Abs. 1 S. 1 ZPO zulässig; in der Sache hat die Erinnerung Erfolg, weil die Einwendung des Vollstreckungsschuldners begründet ist. Die Erteilung der [...]

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist - Anforderungen an Büroorganisation des Rechtsanwalts

OLG Zweibrücken (2 UF 38/03) | Datum: 06.06.2003

I. Die Beteiligten zu 1 und 2, getrennt lebende Eltern des Kindes P... Sch..., begehren jeweils die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts für P... auf sich allein. Mit der angefochtenen Entscheidung [...]

Zur Zulässigkeit der Anschlussberufung nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist in einem noch laufenden Berufungsverfahren wegen eingetretener tatsächlicher Veränderungen

OLG Zweibrücken (5 UF 200/02) | Datum: 19.09.2003

Der Senat hält an der in den Beschlüssen vom 16. Juni und 11. Juli 2003 vertretenen Auffassung, wonach die beabsichtigte Anschlussberufung der Antragstellerin wegen Ablaufs der Frist zur Einlegung des [...]

Voraussetzungen für die Anwendung von Gewalt gegen Dritte bei der Vollstreckung einer Kindesherausgabe gem. § 33 FGG

OLG Zweibrücken (6 WF 167/03) | Datum: 19.09.2003

Das zulässige Rechtsmittel des Vaters führt auch in der Sache im Wesentlichen zum Erfolg. Seinen Vollstreckungsanträgen ist in dem aus dem Entscheidungssatz ersichtlichen Umfang stattzugeben. I. 1. Entgegen der Ansicht [...]

Zur Statthaftigkeit der befristeten Beschwerde nach § 793 ZPO

OLG Zweibrücken (2 WF 4/04) | Datum: 01.03.2004

I. Der Kläger begehrt in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Worms vom 19. Juni 1991 (1 F 179/90) die Feststellung, dass er der Beklagten, von der er seit 1982 geschieden ist, keinen [...]

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