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Gericht: OLG Karlsruhe Fundstelle: LSK-FamR/Hülsmann, § BGB LS

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Eine schon vor Rechtskraft des Scheidungsausspruchs ausgesprochene Weigerung des Unterhaltspflichtigen, der Unterhaltsbedürftigen über einen zugestandenen Betrag hinaus nachehelichen Unterhalt zu zahlen, macht eine Abmahnung für den nachehelichen Unterhalt jedenfalls dann entbehrlich, wenn die Parteien noch kurze Zeit vor Rechtskraft des Scheidungsausspruchs über den nachehelichen Unterhalt verhandelt haben und alsbald nach Ausspruch der Weigerung wegen der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt fällig wurde.

OLG Karlsruhe (18 UF 197/88) | Datum: 20.06.1989

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Sie sind seit dem 05.02.1988 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind die Kinder Esther Nathalie (geb. 20.10.1978) und Miriam Susanne (geb. 07.07.1980) hervorgegangen. Die [...]

Auf eine durch Vergleich im Ehescheidungsverfahren festgesetzte Unterhaltsrente, die von dem gesetzlichen Unterhaltsanspruch derart losgelöst ist, daß der Vergleich sich als selbständiger Leibrentenvertrag darstellt, hat die nachträgliche Änderung der Verhältnisse keinen Einfluß, so daß der Anspruch mit dem Tod des Verpflichteten nicht erlischt.

OLG Karlsruhe (1 U 265/61) | Datum: 06.06.1962

Im Verlaufe des zwischen dem Vater der Kläger und der Beklagten anhängig gewesenen Ehescheidungsrechtsstreits (Aktenz.: LG Mannheim 2 R 48/57 - OLG Karlsruhe 1 U 100/58) haben die damaligen Prozessparteien in der [...]

Soll eine Vereinbarung zum Unterhaltsverzicht nach dem Willen der Parteien notariell beurkundet werden, so ist sie vor der Beurkundung nach § 125 Abs. 2 BGB nicht wirksam.

OLG Karlsruhe (18 UF 49/82) | Datum: 17.08.1982

Die am 2.9.1972 in Rumänien geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Familiengerichts Freiburg vom 24.11.1981 - rechtskräftig seit dem 12.1.1982 - geschieden worden; die elterliche Sorge über das am 30.7.1976 [...]

A. Auf gewährte Prozeßkostenhilfe zu zahlende Raten kann der Unterhaltsschuldner bei der Bemessung des Unterhalts von seinem Einkommen absetzen. Dies gilt sowohl für Raten, die aus Vorprozessen stammen, als auch für Raten, die den Unterhaltsprozeß selbst betreffen. B. Rechtshängigkeit liegt auch dann vor, wenn der Unterhaltsgläubiger einer Vollstreckungsklage des Unterhaltsschuldners gegen einen - vermeintlichen - Unterhaltstitel entgegentritt.

OLG Karlsruhe (2 UF 12/87) | Datum: 19.11.1987

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 15.10.1985, rechtskräftig seit 28.11.1985, geschieden. Während des Scheidungsverfahrens schlossen die Parteien im [...]

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