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Gericht: AG Detmold

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Wird das rechtliche Gehör des Prozessgegners dadurch verletzt, dass sich der Kläger des Ursprungsverfahrens die öffentliche Zustellung erschleicht, kann hierauf eine Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht gestützt werden. Zwar ist im Fall einer erschlichenen öffentlichen Zustellung im Regelfall eine Restitutionsklage gemäß § 580 Nr. 4 ZPO möglich, diese scheidet jedoch dann aus, wenn dem Kläger des Ursprungsverfahrens vor Verfügung der öffentlichen Zustellung keine eidesstattliche Versicherung abverlangt worden ist.

AG Detmold (15 F 453/98) | Datum: 29.04.1999

FamRZ 2000, 241 [...]

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