Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .

1

Sortieren nach Datum Relevanz

»Bei auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüchen des Betreuers gegen seinen Betreuten hat das Vormundschaftsgericht zu prüfen, ob der Betreute Einkommen oder Vermögen besitzt, welches er einzusetzen hat. Sofern sich bei dieser Prüfung herausstellt, daß der Betreute Unterhaltsansprüche hat, so sind diese Unterhaltsansprüche nur dann als einzusetzendes Einkommen anzusehen, wenn der Betreute tatsächlich Unterhalt bezieht.«

LG Verden (1 T 15/00) | Datum: 10.08.2000

BtPrax 2000, 268 NJW-RR 2001, 579 Rpfleger 2000, 550 [...]

Ist die Mutter eines nichtehelichen Kindes Mutter weiterer Kinder, so kommt dem Vater des nichtehelichen Kindes der sog. Zählkindervorteil nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Celle (Nr. 2, 3a, Stand: 1.7.1992) nicht zu gute. Eine Herabsetzung des Regelunterhaltes gem. §1615h Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht, wenn der Regelunterhalt den Unterhalt, den der Unterhaltspflichtige ohne Berücksichtigung der Vorschriften über den Regelunterhalt leisten müßte, nur geringfügig übersteigt. Es gibt keine generellen Regeln darüber, wie sich die Belastung mit Prozeßkosten auf den zu zahlenden Unterhalt auswirkt. Bei der Prüfung der Frage, ob die Zahlungen auf Prozeßkosten einkommensmindernd anzuerkennen sind, sind die Belange des Unterhaltsschuldners und die Interessen des Unterhaltsgläubigers gegeneinander abzuwägen, wobei insbesondere der Zweck der Verbindlichkeiten, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung sowie die Möglichkeit des Unterhaltsschuldners bedeutsam sind, die Leistungsfähigkeit in zumutbarer Weise ganz oder teilweise wiederherzustellen.

LG Verden (2 S 333/95) | Datum: 31.10.1995

Mit diesem Beschluß wurde die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die Berufung gegen das Urteil des AG Rotenburg/Wümme - 5 C 772/94 - vom 13.05.1995, DAVorm 1996, 630 abgelehnt. DAVorm 1996, 631 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .

1