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Die Kosten für die Anschaffung der bei Geburt eines Kindes erforderlich werdende Erstausstattung stellt einen Sonderbedarf im Sinne von § 1613 Abs. 2 BGB dar. Sie sind von dem barunterhaltspflichtigen Vater neben dem laufenden Unterhalt aufzubringen. Die Gegenmeinung vermag nicht zu überzeugen, da sie entweder die Mutter oder deren Verwandte zur Aufbringung dieser Kosten oder zur Aufnahme eines Kredits nötigt oder die Kosten über die Sozialhilfe der Allgemeinheit überbürdet

LG Stuttgart (16 S 294/92) | Datum: 12.11.1992

Ebenso: OLG Nürnberg, FamRZ 1993, 995 ; OLG Koblenz, FamRZ 1989, 311 ; LG HEILBRONN, FAMRZ 1990, 556; OLG HAMM, FAMRZ 1980, 478; a. A.: LG Verden, FamRZ 1991, 479 ; LG Bochum, FamRZ 1991, 1477 ; LG ELLWANGEN, FAMRZ [...]

a. Eine längere Strafhaft des Unterhaltspflichtigen kann zur Herabsetzung des Regelunterhalts nach § 1615h BGB führen, selbst wenn sie durch eine vorsätzlich begangene Straftat herbeigeführt wurde. b. Die Berufung eines Strafgefangenen auf seine Leistungsunfähigkeit kann aber dann unzulässig sein, wenn sie gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen würde.

LG Stuttgart (5 S 438/88) | Datum: 16.02.1989

Ebenso: AG Baden-Baden, DAV 1976, 115. DAVorm 1989, 528 LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 3 [...]

Bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines nichtehelichen Kindes, das noch keine wirtschaftlich selbständige Lebensstellung begründet hat, gegen seinen Vater ist die Lebensstellung beider Elternteile zu berücksichtigen und vom Mittelwert der beiderseitigen Einkünfte auszugehen.

LG Stuttgart (4 C 878/85) | Datum: 12.06.1986

Ebenso: LG Wiesbaden, DAV 1985, 808; AG Idstein, DAV 1985, 807 - für diese Ansicht läßt sich der eindeutige Wortlaut des § 1615 c BGB heranziehen; die Entscheidung des BGH, DRsp I (167) 270 b-c = FamRZ 1981, 543 = MDR [...]

Übernimmt der Vater eines minderjährigen Kindes, der er zur Leistung von Barunterhalt verpflichtet ist, in seiner Ehe die Führung des Haushaltes und ist seine Ehefrau Vollverdiener, so steht ihm gegenüber dem Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes kein Selbstbehalt zu. Er muß vielmehr sein Einkommen in vollem Umfang für den Unterhalt Kindes einsetzen.

LG Stuttgart (5 S 410/97) | Datum: 09.02.1998

DAVorm 1998, 401 [...]

1. Durch die Anwendung des § 287 ZPO im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Einräumung eines entsprechenden Schätzungsermessens an die Gerichte werden diese davon entlastet, die Angemessenheit einer jeden einzelnen abgerechneten Tätigkeit des Betreuers im Detail zu überprüfen. 2. Allerdings rechtfertigt die Feststellung eines überhöhten Zeitaufwandes hinsichtlich einzelner Positionen der Betreuerabrechnung es nicht, in pauschalierter Weise einen erheblichen Abschlag von der beantragten Vergütung insgesamt zu machen.

LG Stuttgart (2 T 158/97) | Datum: 24.09.1997

Vgl. Beschlüsse des OLG Zweibrücken vom 11.11.1996, Az. 3 W 183/96, BtPrax 1997, 116 und des OLG Schleswig vom 22.8.1997, Az. 2 W 62/97, FamRZ 1998, 185 BtPrax 1998, 37 FamRZ 1998, 496 [...]

»Ein Unterhaltspflichtiger macht sich der Unterhaltspflichtverletzung nach § 170b StGB schuldig, wenn er dadurch leistungsunfähig wird, daß er 1. seine Arbeitsstelle mutwillig aufgibt, um keinen Unterhalt mehr zahlen zu können, oder 2. seine Arbeitsstelle zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit aufgibt, ohne Vorsorge zur Sicherstellung der Unterhaltszahlungen für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zu treffen.«

LG Stuttgart (38 Ns 451/95) | Datum: 13.12.1995

FamRZ 1996, 975 Justiz 1996, 140 NStZ 1996, 234 [...]

Über den Wortlaut des § 1897 Abs. 3 BGB hinaus ist auch dann eine Bestellung zum Betreuer ausgeschlossen, wenn der Betreuer zu einer Körperschaft, die Trägerin einer Einrichtung ist, in der der Betroffene wohnt (hier: DRK-Kreisverband ), als hauptamtlicher Mitarbeiter in einem Abhängigkeitsverhältnis steht.

LG Stuttgart (2 T 666/94) | Datum: 31.01.1995

Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 2.2.1994, Az. 3 Wx 202/93, FamRZ 1994, 1416 = Rpfleger 1994, 416 BtPrax 1996, 75 [...]

Führt ein rechtskräftiger und unanfechtbarer deutscher Adoptionsbeschluß, durch den die Annahme eines Kindes durch ein deutsch-niederländisches Ehepaar ausgesprochen wird, entgegen dem § 56e FGG nur die deutschen Adoptionsvorschriften als Gesetzesvorschriften, auf die sich die Annahme gründet, an, so kann der Standesbeamte nicht über § 45 PStG eine erneute gerichtliche Entscheidung darüber herbeiführen, ob auch die niederländischen Vorschriften im Randvermerk zum Geburtseintrag einzutragen sind.

LG Stuttgart (2 T 242/84) | Datum: 10.04.1984

StAZ 1984, 247 [...]

1. Die von dem Betreuer beantragte 'Subsidiaritätsbetreuung' durch einen Kollegen seines Betreuungsbüros für den Fall der Verhinderung ist rechtlich möglich. 2. Eine tatsächliche Verhinderung liegt immer dann vor, wenn zur Zeit der Anordnung der Betreuung eine längere Abwesenheit des Betreuers vorauszusehen ist, z. B. durch Urlaub, Fortbildungsmaßnahmen oder Krankheit, und mit der Notwendigkeit einer Tätigkeit des Betreuers innerhalb dieser Zeit zu rechnen ist. 3. Die Anordnung einer weiteren Betreuung darf jedoch nicht dazu führen, das gesetzliche Prinzip der Einzelbetreuung auszuhöhlen. Es ist daher erforderlich, daß der Hauptbetreuer in geeigneter Weise, z. B. durch die Erstellung eines Schriftstückes oder die Übersendung eines ärztlichen Attestes, die Verhinderung im Einzelfall feststellt. Diese Abhängigkeit der Betreuerbestellung des Ersatzbetreuers ist in der Bestellungsurkunde gemäß § 69b Nr. 3 FGG aufzunehmen.

LG Stuttgart (2 T 71/99) | Datum: 15.04.1999

BtPrax 1999, 200 [...]

1. Auch im Vergütungsfestsetzungsverfahren kann das Rechtsmittel der unbefristeten Beschwerde im Einzelfall nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwirkt sein. 2. Dies ist der Fall, wenn sich der Betreuer erst 23 Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung mit dem Rechtsmittel der Beschwerde gegen seine Vergütungsfestsetzung wendet und der Betroffene sich zwischenzeitlich darauf verlassen durfte, daß mit einem Rechtsmittel und damit eventuellen Nachforderungen an ihn nicht mehr zu rechnen ist.

LG Stuttgart (10 T 324/98) | Datum: 16.04.1999

vgl LG Berlin, 4.9.1998, Az. 87 T 600/97, BtPrax 1999, 35 BtPrax 1999, 159 [...]

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