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Gericht: LG Hanau

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Die Kosten für die Erstausstattung eines nichtehelich geborenen Säuglings sind in den Regelbedarf eingerechnet, sie stellen daher keinen Sonderbedarf im Sinne des § 1613 Abs. 2 BGB dar.

LG Hanau (3 T 96/94) | Datum: 20.06.1994

DAVorm 1995, 1080 [...]

Bei der Einholung der vormundschaftlichen Genehmigung für einen Abfindungsvergleich in der Unfallschadensregulierung handelt es sich nicht um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit der Folge des Risikoausschlusses aus § 4 Abs. 1 p ARB, sondern um eine notwendige Vorbereitungshandlung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

LG Hanau (2 S 161/95) | Datum: 23.06.1995

ZfS 1995, 431 [...]

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