Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: AG Langen Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

§ 1739 BGB, der die Unterhaltspflicht des Vaters, dessen nichteheliches Kind auf seinen Antrag mit Zustimmung der Mutter für ehelich erklärt wurde, vor der Mutter und den mütterlichen Verwandten festlegt, ist wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 2 GG unwirksam. Da es sich bei § 1739 BGB um vorkonstitionelles Recht handelt, obliegt die Prüfung seiner Verfassungsmäßigkeit dem jeweils mit der Sache befaßten Gerichts.

AG Langen (6 F 154/91) | Datum: 11.09.1992

NJW-RR 1993, 514 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .