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Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren bei grob nachlässig unterlassener Mitteilung einer Anschriftänderung

LAG Schleswig-Holstein (5 Ta 147/15) | Datum: 02.09.2015

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.06.2015, Az. 2 Ca 276/14, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit der sofortigen Beschwerde [...]

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Kinderpflegerin wegen körperlicher Züchtigung eines Kleinkindes; zumutbare Einhaltung der Kündigungsfrist aufgrund besonderer Einzelfallumstände; Ausschluss der Umdeutung bei eingeschränkter Unterrichtung der Personalvertretung

LAG Schleswig-Holstein (3 Sa 302/03) | Datum: 14.01.2004

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Neumünster vom 12.6.2003 - ÖD 2 Ca 247 c/03 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die außerordentliche [...]

Hinweispflicht des Gerichts zur Vervollständigung des Prozesskostenhilfeantrags

LAG Schleswig-Holstein (5 Ta 10/13) | Datum: 17.01.2013

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird die Ratenzahlungsanordnung im Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 06.12.2013 aufgehoben. Der Kläger hat derzeit keine Ratenzahlungen auf die [...]

Berücksichtigung von Verpflegungszuschüssen bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

LAG Schleswig-Holstein (5 Ta 189/12) | Datum: 15.11.2012

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 18.09.2012, Az. 2 Ca 623 c/12, dahingehend geändert, dass sich der Kläger an den Kosten des Rechtsstreits mit monatlichen [...]

Außerordentliche Kündigung bei außerdienstlicher Körperverletzung zum Nachteil der im gleichen Betrieb beschäftigten getrennt lebenden Ehefrau

LAG Schleswig-Holstein (5 Sa 313/08) | Datum: 06.01.2009

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.06.2008, Az. 4 Ca 740/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

Aussetzung, Vorgreiflichkeit

LAG Schleswig-Holstein (2 Ta 268/06) | Datum: 24.11.2006

I. Die Parteien streiten vorliegend um die Frage, ob der Rechtstreit wegen Vorgreiflichkeit des Verfahrens 3 Ca 3262/05, ArbG Lübeck bzw. 5 Sa 299/06, LAG Schleswig-Holstein, auszusetzen ist. Der Kläger war bei dem [...]

»Gibt eine Partei, die die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an, es sei über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, wobei auch der Name des Treuhänders mitgeteilt wird, ist diese Angabe bei der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Fordert das Gericht die Partei pauschal auf, 'für die Angaben in der PKH-Erklärung Belege beizubringen', ist dies nicht ausreichend, da hieraus nicht zu erkennen ist, dass das Gericht einen weiteren Nachweis der Insolvenz verlangt. Dies gilt unter Berücksichtigung der Tatsache, dass über das justizinterne Informationssystem die Angabe zur Insolvenzeröffnung nachgeprüft werden kann.«

LAG Schleswig-Holstein (2 Ta 294/06) | Datum: 05.01.2007

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts, soweit ihm mit diesem Ratenzahlung auferlegt worden ist. Der Kläger hat am 28.09.2006 Klage erhoben und [...]

Keine Aktenversendungspauschale bei Einlegen der Akte in Gerichtsfach bei anderem Gericht

LAG Schleswig-Holstein (1 Ta 62/06) | Datum: 09.02.2007

I. In einem Kündigungsschutzverfahren zwischen den Parteien .... (Arbeitsgericht Lübeck, Az. 1 Ca 985/05) haben die Parteien am 24.05.2005 einen Vergleich abgeschlossen. Im Rahmen dieses Rechtsstreits hat der [...]

Ratenzahlungsanordnung zur Prozesskostenhilfe bei Vorlage einer unsortierten Vielzahl von Belegen

LAG Schleswig-Holstein (5 Ta 25/15) | Datum: 19.02.2015

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Ratenzahlungsanordnung des Prozesskostenhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.09.2014 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

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