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Gericht: LG München II Fundstelle: ErbPrax

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»Eine nach § 403 DDR-ZGB unwirksame, vor einem bundesdeutschen Notar abgegebene Erbausschlagungserklärung wird durch Art. 231 § 7 Abs. 1 EGBGB auch insoweit geheilt, als sie entgegen § 403 Abs. 2 Satz 1 DDR-ZGB nie einem Staatlichen Notariat der DDR zugegangen ist.«

LG München II (6 T 7714/93) | Datum: 08.04.1994

Hinweise von Adlerstein: Die Entscheidung behandelt die für die Praxis wichtige Frage des Umfanges, in welchem Art. 231 § 7 Abs. 1 EGBGB Handlungen heilt, welche von bundesdeutschen Notaren in ursprünglicher [...]

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