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A. Eine (teilweise) Anrechnung des Erziehungsgeldes auf den Unterhaltsanspruch einer volljährigen Tochter kann ausnahmsweise zumutbar und angemessen sein, wenn sonst die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung unbilligerweise verlagert würde. B. Die vorrangige Unterhaltspflicht des Ehegatten entfällt nicht bereits dadurch, daß er arbeitslos wird, sondern erst, wenn er anschließend trotz intensiver zumutbarer Bemühungen keine hinreichend bezahlte neue Tätigkeit finden kann. C. Der Unterhaltsberechtigte (bzw. im Falle eines gemäß § 90 BSHG übergeleiteten Unterhaltsanspruchs der Sozialhilfeträger) muß darlegen und beweisen, daß der vorrangig Verpflichtete aus rechtlich beachtlichen Gründen zur Unterhaltszahlung außerstande ist. Der pauschale Vortrag, der grundsätzliche vorrangig haftende Ehegatte sei arbeitslos, genügt nicht, die subsidiäre Unterhaltspflicht der Eltern zu begründen.

OLG Oldenburg (12 UF 136/90) | Datum: 12.02.1991

EzFamR BGB § 1602 Nr. 5 FamRZ 1991, 1090 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 38 LSK-FamR/Hannemann, § 1608 LS 5 LSK-FamR/Hannemann, § 1608 LS 8 NJW-RR 1992, 261 [...]

Aufrechnung gegen Unterhaltsforderung

BGH (XII ZR 6/92) | Datum: 16.06.1993

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Im Jahre 1984 wurde der Kläger rechtskräftig verurteilt, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt von monatlich 854 DM zu zahlen. Der Kläger verdiente damals monatlich 2597, 97 [...]

1. Hat ein volljähriges unterhaltsberechtigtes Kind vor Antritt seines Wehrdienstes noch keine eigene selbständige Lebensstellung erreicht (hier Schulbesuch und Beginn eines Berufsausbildungslehrganges des Arbeitsamtes für moderne Bürowirtschaft), so ist sein Bedarf auch als Soldat nicht losgelöst von den Lebensverhältnissen und der finanziellen Leistungsfähigkeit seiner Eltern zu bestimmen. 2. Wer als Unterhaltsberechtigter auf Grund der günstigen Einkommenssituation der Eltern (hier des Vaters) einen Anspruch auf gehobene Unterhaltszuwendungen hätte, wenn er nicht bei der Bundeswehr wäre, kann als Wehrpflichtiger nicht allein auf die eher an durchschnittliche Verhältnisse orientierten Leistungen der Bundeswehr verwiesen werden (hier zusätzlicher Unterhaltsanspruch von monatlich 100 DM bei einem monatlichen Einkommen von 3.600 DM aus seiten des Verpflichtete). .

OLG Hamm (4 UF 671/85) | Datum: 03.04.1986

EzFamR BGB § 1610 Nr. 9 FamRZ 1986, 832 NJW 1986, 2514 [...]

1. Legt ein unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind nach dreimaliger Wiederholung eines Schuljahres sein Abitur mit der Durchschnittsnote 4,0 ab, durchläuft anschließend eine Ausbildung als Krankenpfleger und ist rund zwei Jahre in diesem Beruf tätig, bis er schließlich den von Anfang an gewünschten und kontinuierlich angestrebten Studienplatz für Medizin erhält (mittlerweile 28 Jahre alt), so stellt das Medizinstudium keine vom Unterhaltsverpflichteten zu fördernde Weiterbildung dar. 2. Vielmehr ist auf Grund der ganzen Umstände, insbesondere der ungünstigen schulischen Leistungen im Hinblick auf das angestrebte Medizinstudium, davon auszugehen, daß die Verpflichtung zur Förderung einer angemessenen Berufsausbildung durch die Ausbildung zum Krankenpfleger in ausreichender Weise erfüllt wurde. Zugunsten des Verpflichtete ist weiterhin zu berücksichtigen, daß wegen der späten Zuteilung eines Studienplatzes die Unterhaltsleistungen zu einem Zeitpunkt eingesetzten, in denen andere studierende Kinder ihre Ausbildung bereits abschließen, und daß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nicht so gut ist, daß die Finanzierung des Studiums ohne fühlbare Einschränkung seiner Lebensführung möglich wäre.

OLG Oldenburg (5 UF 39/85) | Datum: 20.08.1985

EzFamR BGB § 1610 Nr. 5 FamRZ 1985, 1282 NJW-RR 1986, 2 [...]

1. Lebt ein unterhaltsberechtigtes Kind nach Erreichen der Volljährigkeit weiterhin bei einem Elternteil und ist seine Ausbildung noch nicht abgeschlossen, so richtet sich sein Bedarf nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle auf der Basis der zusammengerechneten Einkommen beider Eltern. Diese Auffassung wird der besonderen wirtschaftlichen Situation des zu Hause lebenden Volljährigen am ehesten gerecht, die sich praktisch nicht unterscheidet von der eines zu Hause lebenden minderjährigen Kindes. 2. Die tatsächlichen Betreuungs- und Sachleistungen des Elternteils, bei dem das Kind lebt, können durch eine veränderte Haftungsrate dieses Elternteils berücksichtigt werden (hier Erhöhung des Selbstbehaltes dieses Elternteils um 300 DM auf 1.400 DM). 3. Trennungsbedingter Mehrbedarf der Eltern ist durch Herabstufung innerhalb der Düsseldorfer Tabelle auszugleichen. 4. Bei der Berechnung der anteiligen Haftung der Eltern ist der jeweilige Selbstbehalt vor der Bildung der Quote abzuziehen. .

OLG Oldenburg (14 WF 52/86) | Datum: 22.04.1986

EzFamR BGB § 1610 Nr. 8 [...]

1. Lebt das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind in Polen und der unterhaltsverpflichtete Vater in Deutschland, so hängt es von der Staatsbürgerschaft des Kindes ab, ob deutsches oder polnisches Recht zur Anwendung kommt, EGBGB Art. 18 Abs. 1, Abs. 5. 2. Die Bestimmungen des deutschen und des polnischen Rechts unterscheiden sich nicht wesentlich, was Grund und Höhe des Kindesunterhaltes angeht, §§ 1606 Abs. 3, 1610 BGB auf der einen und Art. 128, 129, 133, 135 des polnischen Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs - FVGB - auf der anderen Seite. 3. Nach den Vorschriften beider Rechtsordnungen erbringt der sorgeberechtigte Elternteil seinen Unterhaltsbeitrag durch die Betreuung und Erziehung des Kindes und bestimmt sich die Höhe des Barunterhaltes nach der Lebensstellung des Kindes unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Verpflichteten. 4. Der Bedarf des Kindes bemißt sich daher grundsätzlich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle. Den wesentlich geringeren Lebenshaltungskosten in Polen ist durch entsprechende Abschläge Rechnung zu tragen. 5. Die Abschläge sind weder pauschal (etwa ein Drittel der Tabellenbeträge ) festzusetzen noch konkret auf der Grundlage der Lebenshaltungskosten in Polen zu ermitteln. 6. Vielmehr ist der Betrag der Düsseldorfer Tabelle mit Hilfe der sogenannten Verbrauchergeldparität und des offiziellen Devisenkurses in eine der selben Kaufkraft entsprechenden Betrag umzurechnen. . 7. Eine geringe Zahl von Überstunden (hier zwischen fünf und zehn Stunden im Monat) und die Leistung berufstypischer Nachtarbeit (hier bei der Deutschen Paketdienst GmbH) entsprechen der Erwerbsobliegenheit des Verpflichteten. Das Entgelt für diese Leistungen fließt in die Unterhaltsberechnung mit ein. 8. Ein Darlehen, das der Verpflichtete bei der Übersiedlung aus Polen zur Existenzgründung aufgenommen hat, ist vorweg abzuziehen, da das unterhaltsberechtigte Kind auch an dem höheren Lebensstandard in

OLG Bamberg (2 UF 274/89) | Datum: 31.10.1989

EzFamR BGB § 1610 Nr. 16 NJW-RR 1990, 198 [...]

Erwerbsobliegenheit der Mutter eines aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hervorgegangenen Kindes

BGH (XII ZR 209/94) | Datum: 21.12.1994

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts kann die Klägerin, die ein 1988 geborenes behindertes Kind aus der Verbindung mit J. betreut und mit letzterem zusammenlebt, den Beklagten, minderjährigen Kindern aus geschiedener [...]

Anrechnung von Pflegegeld auf Mehrbedarf - Unterhaltsbestimmung bei Naturalleistungen - Bindung der Zivilgerichte an Härteentscheidung des Sozialhilfeträgers

BGH (XII ZR 164/91) | Datum: 25.11.1992

Die klagende Stadt (in Rheinland-Pfalz) macht als Trägerin der Sozialhilfe gemäß § 90 BSHG auf sie übergeleitete Unterhaltsansprüche des am 12. Juni 1955 geborenen schwerbehinderten Jürgen D. gegen die Beklagte [...]

Änderung der Unterhaltsbestimmung für ein volljähriges Kind

BayObLG (1Z BR 27/92) | Datum: 14.04.1992

I. Die im Jahr 1967 geborene unverheiratete Antragstellerin ist die älteste von drei ehelichen Töchtern des Antragsgegners, der seit Anfang des Jahres 1990 von seiner Ehefrau getrennt lebt. Er ist seit 1977 als [...]

Obliegenheiten des Ausbildungsunterhaltsberechtigten

BGH (XII ZR 173/96) | Datum: 04.03.1998

Das klagende Land nimmt den Beklagten aus übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf Erstattung von Vorausleistungen in Anspruch, die es dem am 2. September 1962 geborenen Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe [...]

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