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Ein Verzicht auf die Zwangsvollstreckung stellt keine Vereinbarung über die Unterhaltspflicht i.S.d. § 1615e BGB dar, da eine Vereinbarung über die Unterhaltspflicht einen vertraglichen Bindungswillen der Parteien hinsichtlich der Abänderung oder Klarstellung der Unterhaltsverpflichtung voraussetzt. Der Verzicht auf die Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel stellt im Ergebnis keinen Verzicht auf den Unterhaltsanspruch gegen den Vater selbst dar, weil der gesetzliche Vertreter (Amtspfleger) jedenfalls bei Besserung der Leistungsfähigkeit des Vaters jederzeit auf den Unterhaltsanspruch zurückgreifen kann. Der (teilweise) Verzicht auf den Unterhaltsanspruch selbst erfordert gem. § 1615e eine neue Vereinbarung. Zwar entsteht als Wirkung des Verzichtes auf die Zwangsvollstreckung ein Unterhaltsrückstand, über dessen Geltendmachung der gesetzliche Vertreter (Amtspfleger) im Nachherein entscheiden und auf den er auch im Nachherein ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung verzichten kann, dennoch stellt dieses Vorgehen keine unzulässige Umgehung der Regelung des § 1615e BGB dar, da die Gewährung des Verzichts auf die Zwangsvollstreckung nicht zwangsläufig mit dem Verzicht auf die aufgelaufenen Unterhaltsrückstände verbunden ist. Letzterer beruht vielmehr auf einer neuen Entscheidung des gesetzlichen Vertreters (Amtspflegers).

LG Berlin (83 T 341/95) | Datum: 04.07.1995

DAVorm 1996, 80 [...]

Für die Bestimmung des für ein nichtehelichen Kind zu zahlenden Unterhaltes ist nicht die sog. Mittelwerttheorie anzuwenden, da die Mutter ihre Unterhaltsverpflichtung gem. § 1606 Abs. 3 BGB durch Erbringung von Naturalunterhalt erfüllt. Für die Bemessung des Unterhaltes ist die Lebensstellung des barunterhaltspflichtigen Vaters heranzuziehen. Auch bei besonders guten wirtschaftlichen Verhältnissen des Vaters, besteht ein Unterhaltsanspruch des Kindes nur insoweit, als es gem. § 1602 BGB bedürftig ist. Als Höchstmaß für den zu zahlenden Unterhalt ist die Sättigungsgrenze heranzuziehen. Hierfür gibt es keine klaren Sätze, vielmehr ist bei der Bestimmung der Sättigungsgrenze zu berücksichtigen, daß der Regelunterhalt der gesetzliche Mindestunterhalt ist, mit welchem die Bedürfnisse eines Kindes kaum zu begleichen sind. Bei besonders guten wirtschaftlichen Verhältnissen des Vaters kann ein Zuschlag von 200 % vom Regelunterhalt angemessen sein. Zum Bedarf des Kindes kann es unter derartigen Voraussetzungen auch gehören, daß der Tennisunterricht mit Nebenkosten unterhaltsrechtlich zu finanzieren ist.

LG Berlin (51 S 191/93) | Datum: 05.08.1993

DAVorm 1994, 884 [...]

Kein einseitiges Bestimmungsrecht eines geschiedenen oder getrenntlebenden (hier: ehemals sorgeberechtigten) Elternteils für die Gewährung von Naturalunterhalt an ein volljähriges Kind, das sich für das Zusammenleben mit dem anderen Ä ebenfalls Naturalunterhalt anbietenden Ä Elternteil entscheidet.

LG Berlin (83 T 271/87) | Datum: 28.01.1988

»... Die Kammer hat bisher die Auffassung vertreten, daß derjenige Elternteil das Bestimmungsrecht innehat, der bis zum Eintritt der Volljährigkeit auch alleiniger Inhaber der elterlichen Sorge gewesen ist (vgl. u. a. [...]

A. Finanzielle Zuwendungen an die Partnerin der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mindern nicht das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen des im Wege der Überleitung in Anspruch genommenen Sohnes, der seiner in einem Heim lebenden, pflegebedürftigen Mutter unterhaltspflichtig ist. B. Allein der mangelnde schulische Erfolg ihrer sieben Kinder, die Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erziehung und der Umstand, daß der nunmehr auf Unterhalt in Anspruch genommene Sohn im Alter von 5 Jahren der Obhut seiner Tante übergeben wurde, führen nicht zu einer Unterhaltspflichtverletzung der jetzt unterhaltsbedürftigen Mutter i.S. des § 1611 Abs. 1 BGB gegen ihren Sohn.

LG Berlin (51 S 31/91) | Datum: 20.02.1992

B. Vgl. zur Unterhaltspflichtverletzung auch LSK-FamR/Hannemann, § 1611 BGB LS 5 (Stichwort: Trunksucht). FamRZ 1992, 1214 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 34 LSK-FamR/Hannemann, § 1611 BGB LS [...]

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