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Betreuungsrecht: Nachträgliche Zulassung der sofortigen Beschwerde durch Abhilfe - Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Postnachsendeauftrags

OLG Zweibrücken (3 W 1/05) | Datum: 02.06.2005

I. Die Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuerin. Sie wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 9. Juli 2002 zur Betreuerin des Betroffenen bestellt. Ihr Aufgabenkreis umfasst unter anderem die 'Postvollmacht, d. h. [...]

Meinungsverschiedenheit zweier Amtsgerichte hinsichtlich der Zuständigkeit bei der Führung einer Vormundschaft: Vorlage an das Obergericht durch den Rechtspfleger zulässig

OLG Zweibrücken (2 AR 14/05) | Datum: 18.05.2005

Das Amtsgericht - Familiengericht - Mainz hat mit Beschluss vom 30. September 2004 der Mutter der betroffenen Kinder die elterliche Sorge entzogen, Vormundschaft angeordnet und das K.......... M............ zum Vormund [...]

Höhe der Vergütung eines Berufspflegers für vermögenden Nachlass bei umfangreicher Erbensuche

OLG Zweibrücken (3 W 201/07) | Datum: 21.11.2007

Die sofortige weitere Beschwerde ist auf Grund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft (§§ 75 Satz 1, 56 g Abs. 7 und Abs. 5 Satz 2 FGG ), wahrt die gesetzliche Form und Frist § 29 Abs. 1 , 2 und 4 , § 22 Abs. [...]

Betreuervergütung nach dem Tod des Betreuten

OLG Zweibrücken (3 W 5/02) | Datum: 24.01.2002

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 56 g Abs. 5 Satz 2, 69 e Satz 1 FGG ) und auch im Übrigen förmlich nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 4, 20 Abs. 1, 21 [...]

Befristung der Härteregelung in § 1 Abs. 3 Berufsvormündervergütungsgesetz

OLG Zweibrücken (3 W 62/02) | Datum: 15.04.2002

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 56 g Abs. 5 S. 2, 69 e S. 1 FGG ). Das Rechtsmittel, das die Beteiligte zu 1) wirksam auf die Höhe des Stundensatzes beschrankt hat (vgl. [...]

Rechtsfolgen einer mangels Gleichartigkeit der Forderungen unwirksamen Aufrechnung; Anforderungen an die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts; Rechtstellung des Betreuers gegenüber den Erben des Betreuten hinsichtlich seiner Vergütungsansprüche

OLG Zweibrücken (4 U 135/08) | Datum: 12.11.2009

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. Juni 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte zur Herausgabe der [...]

Vergütung des Betreuers - Lehramtsstudiengang - Hauptprüfung in den Fächern Psychologie, Soziologie und Pädagogik - Vermutung der Nutzbarkeit besonderer Kenntnisse

OLG Zweibrücken (3 W 186/00) | Datum: 19.09.2000

BtPrax 2001, 43 OLGReport-Zweibrücken 2000, 551 [...]

Vergütung des Berufsbetreuers - gesetzliche Stundensätze als Regelsätze - Überschreitung bei Schwierigkeit des Betreuungsgeschäfts

OLG Zweibrücken (3 W 226/00) | Datum: 06.11.2000

BtPrax 2001, 78 [...]

Vergütung des Berufsbetreuers - Bindung an Auswahlentscheidung des Vormundschaftsgerichts - erhöhter Stundensatz bei Meisterabschluss

OLG Zweibrücken (3 W 145/00) | Datum: 29.09.2000

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§ 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG ). Auch im Übrigen ist das Rechtsmittel förmlich nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 4 , 21 Abs. 2 , [...]

»Mit den in § 1 BVormVG festgelegten Vergütungssätzen sind die allgemeinen Bürokosten des Berufsbetreuers und somit auch die Kosten für Schreibpapier und Briefumschläge abgegolten.«

OLG Zweibrücken (3 W 75/02) | Datum: 21.10.2002

I. Die Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuerin. Neben ihrer Vergütung begehrt sie die Erstattung von Portokosten in Höhe von 1,50 DM bzw. 3,50 DM. Sie hat auf Nachfrage der Rechtspflegerin klargestellt, dass in diesen [...]

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