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Ermittlung des Einkommens von Selbstständigen im Unterhaltsrecht

OLG Saarbrücken (9 UF 5/05) | Datum: 29.03.2006

I. Die Klägerin zu 2) und der Beklagte, die im März 1978 die Ehe geschlossen haben, leben seit Oktober 1994 dauerhaft räumlich getrennt. Das Scheidungsverfahren ist beim Amtsgericht - Familiengericht - in Saarbrücken [...]

Vollstreckung der Räumungsverpflichtung bei Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens

OLG Saarbrücken (9 WF 65/05) | Datum: 22.08.2005

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Durch Beschluss vom 14. September 2004 - 10 F 122/04 - hat das Familiengericht dem Gläubiger (dortigem Antragsteller) antragsgemäß für die Dauer der Trennung der Parteien [...]

Zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft

OLG Saarbrücken (4 U 72/06) | Datum: 13.03.2007

I. Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach beendeter Ehe. Die 1961 geschlossene Ehe der Parteien wurde im Jahr 2000 geschieden. Mit notariellem Vertrag vom 25.2.1976 vereinbarten die Eheleute Gütertrennung. [...]

Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens bei Ende der Ehezeit vor Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse

OLG Saarbrücken (6 UF 65/97) | Datum: 05.08.1997

Der am 21. Juli 1967 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 13. März 1970 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 20. September 1991 die Ehe geschlossen, aus der ein Kind hervorgegangen ist. Der [...]

»Wird eine in einem Vertragsstaat des MSA getroffene Sorgerechtsentscheidung abgeändert, ohne daß die gemäß Artikel 5 Abs. 2 MSA gesetzlich vorgeschriebene Verständigungspflicht beachtet worden ist, leidet die Abänderungsentscheidung an einem Verfahrensfehler, der ggf. ihre Aufhebung rechtfertigen kann.«

OLG Saarbrücken (6 UF 102/97) | Datum: 04.12.1997

I. Aus der seit dem 20. November 1995 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien - beide deutsche Staatsangehörige - sind die Kinder J...............geboren am 6. Juni 1991, und L.............., geboren am 28. August [...]

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

OLG Saarbrücken (9 UF 31/98 VA) | Datum: 21.04.1999

I. Die am 7. Juni 1933 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 27. Januar 1922 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 22. August 1959 die Ehe geschlossen. Auf den am 28. Februar 1991 zugestellten [...]

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