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Gericht: OLG Köln Fundstelle: wistra

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Kein Strafantragsrecht des Betreuers gegen Angehörige des Betreuten bei Bestellung zur Vertretung gegenüber Behörden und Vermögenssorge

OLG Köln (8 Ss 66/05) | Datum: 20.05.2005

I. In dem auf die Strafanzeige der Rechtsanwältin F aus L als Betreuerin der am 9. August 1912 geborenen Frau K T, der Mutter des Angeklagten, eingeleiteten Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft unter dem 17. Mai 2005 [...]

1. Ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 28 Abs 1 Satz 4 EGGVG an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch den Gerichtsvorstand bewilligten Akteneinsicht (§ 299 Abs. 2 ZPO) besteht jedenfalls dann, wenn damit zu rechnen ist, daß dieser ein den Antragstellerbetreffendes gleichgelagertes Ersuchen ebenfalls positiv bescheidet. 2. Die in der Entscheidung BVerfGE 27, 344 = NJW 1970, 555 dargelegten Grundsätze über die Gewährung von Einsicht in die Akten eines Ehescheidungsverfahrens gelten auch für gerichtliche Aktenanforderungen. 3. Die Pflicht zur Offenbarung der steuerpflichtigen Verhältnisse gegenüber dem Finanzamt bzw. Finanzgericht begründet nicht ein unbeschränktes Einsichtsrecht des Finanzgerichts in Ehescheidungsakten. (Eingesandt vom 7. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (7 VA 6-7/93) | Datum: 03.01.1994

FamRZ 1995, 751 wistra 1994, 201 [...]

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