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Gericht: KG Fundstelle: DtZ

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Anfechtbarkeit von Erbausschlagungen - Unkenntnis von Immobilarvermögen in der ehemaligen DDR: Ist eine nach dem BGB zu beurteilende Ausschlagung von im alten Bundesgebiet lebenden Erben vor der Wende in Unkenntnis von zum Nachlaß gehörenden, in der ehemaligen DDR belegenen Immobilienvermögens erklärt worden, so kann ein zur Anfechtung der Ausschlagung berechtigender Irrtum vorliegen.

KG (1 W 38/91) | Datum: 11.08.1992

Das Kammergericht hat in der vorliegenden Entscheidung seine Rechtsprechung (DtZ 1992, 187 = DRsp I (170) 79 a) ergänzt und fortgeführt. Die Erbfolge nach einem mit gewöhnlichen Aufenthalt in dem alten Bundesgebiet in [...]

Abänderung einer in der ehemaligen DDR getroffenen Unterhaltsvereinbarung.

KG (16 WF 7142/91) | Datum: 27.03.1992

Die Kläger machen Prozeßkostenhilfe für eine Klage geltend, mit der sie in Abänderung der durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Pankow v. 10.3.1988 bestätigten Einigung vom selben Tage über die vom Beklagten am [...]

Rechtsstellung eines für ein Grundstück in der ehemaligen DDR eingesetzten Testamentsvollstreckers

KG (1 W 2563/94) | Datum: 21.03.1995

Der Beteiligte (Beteil.) zu 1 hat unter dem 30.7.1992 die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses bezogen auf ein auf dem Gebiet der ehemaligen DDR belegenes Grundstück der Erblasserin beantragt. Er stützt [...]

a. »1. Für einen mit gewöhnlichem Aufenthalt im alten Bundesgebiet in der Zeit zwischen dem 1.1.1976 und dem 2.10.1990 verstorbenen Erblasser bestimmt sich die Erbfolge für das in der ehemaligen DDR belegene Immobilienvermögen nach dem Recht der ehemaligen DDR (Nachlaßspaltung). 2. In solchem Falle ist für den in der ehemaligen DDR belegenen Immobiliennachlaß auf Antrag ein Erbschein zu erteilen, der sich nur auf diesen Immobiliennachlaß erstreckt. ... 3. Die Ausschlagung der Erbschaft für einen in der ehemaligen DDR belegenen Immobiliennachlaß konnte bis einschließlich 2.10.1990 im Grundsatz nur gegenüber einem Staatlichen Notariat der ehemaligen DDR wirksam erklärt werden. 4. War dem Erben im Zeitpunkt der Ausschlagung bekannt, daß zum Nachlaß Immobilienvermögen im Gebiet der ehemaligen DDR gehörte, so ist die Anfechtung der Ausschlagung wegen Irrtums unbegründet, wenn der Irrtum darin besteht, daß der Erbe die künftige politische Entwicklung und die darauf beruhende Verfügbarkeit oder Wertsteigerung dieses Nachlaßteils bei der Ausschlagung nicht in seine Vorstellung aufgenommen hat.«

KG (1 W 666/91) | Datum: 14.01.1992

Es handelt sich um die Entscheidung über die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des LG Berlin - 83 T 323/90 - v. 6.12.1990, in FamRZ 1991, 738 = IPRax 1991, 416 = NJW 1991, 1238. Der 1. Zivilsenat des KG hat den [...]

Lebt ein eheliches, minderjähriges Kind mit der Mutter im Westteil Berlins und der barunterhaltspflichtige Vater im Ostteil der Stadt, richtet sich der gesetzliche Mindestbedarf (§ 1610 Abs. 3 BGB) des unterhaltsbedürftigen Kindes nach den Einkommensverhältnissen der Mutter, in deren Pflege sich das Kind befindet. Damit ist Bemessungsgrundlage die im früheren Westteil Berlins geltende Verordnung zur Berechnung des Regelunterhalts, nicht aber die für den Beitrittsteil des Landes Berlin erarbeitete Unterhaltstabelle.

KG (16 WF 1676/92) | Datum: 25.06.1992

DRsp I(167)404a-b DtZ 1992, 289 FamRZ 1992, 1468 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 116 NJ 1993, 84 [...]

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