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Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen Kindes auf Prozesskostenvorschuss

BGH (XII ZA 6/04) | Datum: 04.08.2004

I. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt ab August 2003. Die 16 Jahre alte Klägerin ist die Tochter der Beklagten. Sie ist Schülerin und wohnt beim Kindesvater. Die Ehe der Eltern ist seit Juni 2003 rechtskräftig [...]

Voraussetzungen der Titelumschreibung auf den Träger der Sozialhilfe

OLG Zweibrücken (2 WF 80/96) | Datum: 08.01.1997

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist nach Nichtabhilfe durch den Amtsrichter und Vorlage an das Beschwerdegericht gemäß § 11 Abs. 2 Satz 5 RPflG als (unbefristete) Beschwerde gegen die Entscheidung des gemäß § 20 [...]

Vergleichsgebühr bei Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche - PKH-Anwalt

OLG Stuttgart (8 WF 20/97) | Datum: 06.05.1997

AGS 1998, 37 AnwBl 1999, 291 FamRZ 1997, 1349 Forum Familienrecht 1997, 121 JurBüro 1998, 139 Justiz 1997, 477 ZfS 1998, 228 [...]

Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; erhöhte Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

LSG Berlin-Brandenburg (L 2 SF 159/09) | Datum: 03.05.2010

Die Entschädigung der Antragstellerin für die Wahrnehmung des Untersuchungstermins bei Prof. Dr. W am 28. Mai 2009 wird auf insgesamt 106,00 € festgesetzt. Die Antragstellerin begehrt für die Zeit der Teilnahme an der [...]

»1. Der Anspruch des getrennt lebenden Ehegatten auf Prozesskostenvorschuss und die zu seiner Durchsetzung bestimmte einstweilige Anordnung können auch dahin gehen, an der Verwertung von in einem gemeinsamen Schließfach lagernden Vermögensgegenständen (hier: Schmuck) mitzuwirken. 2. Wenn es die Prozesskostenhilfe begehrende Partei vorwerfbar unterlässt, einen solchen Anspruch rechtzeitig geltend zu machen, kann dies zur Festsetzung von aus dem Vermögen zu zahlenden Beträgen führen.«

OLG Zweibrücken (2 WF 5/02) | Datum: 14.02.2002

Die Antragstellerin macht Trennungsunterhalt geltend für einen mittlerweile - nach am 17. Oktober 2001 eingetretener Rechtskraft der Scheidung - abgeschlossenen Zeitraum seit Juni 2000. Das Amtsgericht hat ihr die [...]

Berücksichtigung eines gemäß § 1360a Abs. 4 BGB unstreitig gezahlten Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren; Änderung der Rechtsprechung des Senats

OLG Düsseldorf (II-10 WF 32/04) | Datum: 24.02.2005

I. Die am 11.05.2004 bei Gericht eingegangene 'Erinnerung' des Beklagten (Bl. 248 GA) gegen den ihm am 27.04.2004 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26.04.2004 (Bl. 243 ff, 246 GA) ist als sofortige [...]

Keine Einigungsgebühr bei gegenseitigem Verzicht auf Versorgungsausgleich

OLG Stuttgart (8 WF 104/06) | Datum: 15.08.2006

I. In dem Scheidungsverfahren zwischen den Parteien wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht Wangen am 8. Februar 2006 auch die Folgesache Versorgungsausgleich angesprochen. Die dem Gericht [...]

Keine Gebührenermässigung, wenn die Voraussetzungen des § 313a Abs. 2 ZPO nicht vorliegen

OLG Stuttgart (8 WF 7/06) | Datum: 03.02.2006

I. Das vorliegende Scheidungsverfahren wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Waiblingen vom 19.07.2005 beendet. Die Parteien hatten unmittelbar im Anschluss an die Verkündung des Urteils in der Sitzung [...]

1. Auch wenn sich aus der Kostenentscheidung des Hauptsacheverfahrens kein Anspruch auf Rückzahlung des Prozeßkostenvorschusses ergibt, ist der unstreitig gezahlte Prozeßkostenvorschuß im Kostenfestsetzungsverfahren regelmäßig voll zu berücksichtigen und nicht nur insoweit, als er die Kosten übersteigt, die der Empfänger des Prozeßkostenvorschusses nach der Kostenentscheidung nicht erstattet verlangen kann. 2. Die Anrechenbarkeit beruht auf der Überlegung, daß der Empfänger des Vorschusses die Prozeßkosten nicht zweimal erhalten soll, der Kostenerstattungsanspruch also durch die frühere Vorschußleistung getilgt ist.

OLG Stuttgart (8 WF 13/87) | Datum: 12.06.1987

Vgl. OLG Oldenburg - 12 WF 22/94 - vom 02.03.1994, NJW-RR 1994, 1411 ; OLG München - 11 WF 1223/93 - vom 29.06.1994, FamRZ 1994, 1605 ; OLG Frankfurt - 5 WF 186/89 - vom 17.12.1990, Rpfleger 1991, 203 = FamRZ 1991, 966 [...]

1. Der Berücksichtigung von Prozeßkostenvorschußleistungen im Kostenfestsetzungsverfahren steht grundsätzlich kein Hindernis entgegen. Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen es sich um unstreitige oder aktenkundig nachweisbare Vorschußzahlungen handelt. 2. Eine Rückforderung des Vorschusses aufgrund einer dem Vorschußzahler günstigen Kostenentscheidung ist nicht möglich. Der Vorschuß kann nur unter den materiellrechtlichen Voraussetzungen der Billigkeit zurückgefordert werden. 3. Eine Berücksichtigung des Prozeßkostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahrens erfolgt nicht, soweit der geleistete Vorschuß und der Erstattungsanspruch zusammen nicht höher sind als die tatsächlichen Prozeßkosten des Vorschußempfängers.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 186/89) | Datum: 17.12.1990

Die Entscheidung setzt sich in anschaulicher Weise mit den verschiedenen Meinungen zu dem Thema der Berücksichtigung von Prozeßkostenvorschußleistungen im Kostenfestsetzungsverfahren auseinander. OLG München - 11 WF [...]

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