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Sozialhilferecht - Bedarfswegfall, sozialhilferechtlicher - wegen zwischenzeitlicher Selbsthilfe; Selbsthilfe Wegfall des sozialhilferechtlichen Bedarfs infolge Sozialhilfe, Bedarfswegfall wegen zwischenzeitlicher Selbsthilfe; -, örtliche Zuständigkeit für die Sozialhilfeträger, Zuständigkeit des örtlichen - für Umzugskosten; Umzugskosten, Sozialhilfe für Zuständigkeit, örtliche - des Sozialhilfeträgers für Umzugskosten

BVerwG (5 C 12.97) | Datum: 05.03.1998

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Umzugskosten, die bei der Auflösung seiner Berliner Wohnung und dem anschließenden Möbeltransport nach München im Sommer 1988 angefallen sind. Der 1943 geborene [...]

Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe; Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten als Voraussetzung des Anspruchs auf Kostenübernahme

BVerwG (5 C 2.02) | Datum: 13.03.2003

I. Die Klägerin begehrt die Übernahme von Bestattungskosten durch den Beklagten. Am 27. Dezember 1999 verstarb die 1908 geborene Frau L. B., welche die zweite Ehefrau des Vaters des Ehemannes der Klägerin gewesen war; [...]

»1. Eine 'Zahlung der Unterhaltsleistung' i. S. des § 5 Abs. 1 UVG liegt auch dann vor, wenn eine rückwirkend bewilligte Unterhaltsleistung nicht an den Berechtigten, sondern zwecks Erstattung einer vor der Bewilligung vom nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträger an den Berechtigten geleisteten Hilfe zum Lebensunterhalt an diesen gezahlt wird. 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die nach § 5 Abs. 1 UVG zu leistende Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung in dem Kalendermonat, für den sie gezahlt worden ist, vorgelegen haben, ist bei nachträglicher, rückwirkender Bewilligung der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Bewilligung. 3. Vor der rückwirkenden Bewilligung von Unterhaltsleistungen bereits erbrachte Unterhaltszahlungen sind auch dann gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG auf die öffentliche Unterhaltsleistung anzurechnen, wenn sie verspätet - während des laufen den Kalendermonats oder danach - erfolgt sind.«

BVerwG (5 C 29.93) | Datum: 23.11.1995

I. Die im Jahre 1947 geborene Klägerin lebte seit dem 5. August 1985 von ihrem damaligen Ehemann getrennt; in ihrem Haushalt lebten auch ihre beiden 1980 bzw. 1982 geborenen ehelichen Kinder. Seit dem 24. September [...]

Erstattungsanspruch nach § 50 Abs. 2 SGB X; -, entsprechende Anwendung der §§ 45, 48 SGB X auf -; -, Erbenhaftung für -

BVerwG (5 C 10.00) | Datum: 22.11.2001

I. Die Klägerin wird vom Beklagten als Erbin ihres am 29. Mai 1991 verstorbenen schwer kriegsbeschädigten Vaters auf Erstattung überzahlten Pflegegeldes in Anspruch genommen, welches ihr Vater für seine verstorbene [...]

Familienversicherung eines behinderten Kindes bei Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung

BSG (B 1 KR 24/02 R) | Datum: 18.05.2004

I Der klagende Sozialhilfeträger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung von Kosten, die durch eine psychiatrische Krankenhausbehandlung der Beigeladenen entstanden sind; die Beklagte bestreitet die [...]

Einkommen, Absetzung von Beträgen in angemessener Höhe für Erwerbstätige vom -; Erwerbstätige, Absetzung von Beträgen in angemessener Höhe vom Einkommen

BVerwG (5 C 27.00) | Datum: 21.12.2001

I. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, wie der Absetzungsbetrag für Erwerbstätige nach § 76 Abs. 2 a Nr. 1 BSHG zu bemessen ist. Die 1963 geborene Klägerin nahm nach Abschluss ihres Studiums der [...]

Zuständigkeit, örtliche -; Sozialhilfe, örtlich zuständiger -träger; Fortbestand der Zuständigkeit

BVerwG (5 C 6.01) | Datum: 20.09.2001

I. Der schwerstpflegebedürftige Kläger studierte bis August 1993 in Heidelberg und wohnte dort in einem Wohnheim. Nachdem ihm ein Tochterunternehmen der Stiftung Pfennigparade eine Arbeitsstelle als Diplominformatiker [...]

Sozialhilfe, Übernahme von Kabelanschlussgebühren; Kabelanschlussgebühren im Rahmen der Sozialhilfe

BVerwG (5 C 9.01) | Datum: 28.11.2001

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet war, die Grundgebühr für die Nutzung des Breitbandkabelanschlusses in der von der Klägerin früher bewohnten Wohnung in K. im Monat Oktober 1996 aus [...]

»Der Besitz einer Schultüte gehört zum notwendigen Lebensunterhalt eines Kindes, das eingeschult wird. Der aus Anlaß der Einschulung auftretende Bedarf ist ein einmaliger Bedarf, der nicht durch die laufenden Leistungen nach Regelsätzen abzudecken ist. Hierfür kommen einmalige Leistungen in Betracht.«

BVerwG (5 C 34.92) | Datum: 21.01.1993

I. Die Beklagte bewilligte der Klägerin aus Anlaß ihrer Einschulung im Juli 1989 eine einmalige Leistung in Höhe von 147,90 DM zur Abdeckung des auftretenden Einschulungsbedarfs, lehnte u.a. aber eine einmalige [...]

»1. Die Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens nach § 116 Abs. 1 BSHG setzt nicht voraus, daß der zur Überleitung (§§ 90, 91 BSHG) vorgesehene Unterhaltsanspruch besteht. Zur Auskunft verpflichtet ist, wer als Unterhaltsschuldner des Sozialhilfeempfängers in Betracht kommt. 2. § 116 Abs. 1 BSHG legt einem (potentiell) Unterhaltspflichtigen nicht die Rechtspflicht auf, dem Sozialhilfeträger Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse seines Ehegatten zu erteilen. 3. Ein (potentiell) Unterhaltspflichtiger bleibt nach § 21 Abs. 2 SGB X aufgerufen, an der Aufklärung aller entscheidungserheblichen Tatsachen mitzuwirken. Diese Mitwirkung kann nicht durch Verwaltungsakt durchgesetzt werden.«

BVerwG (5 C 22.90) | Datum: 21.01.1993

I. Der Beklagte gewährte der früheren Ehefrau des Klägers seit 1978 Hilfe zur Pflege durch Übernahme von Heimkosten und beabsichtigt, ihren (etwaigen) nachehelichen Unterhaltsanspruch gegen den Kläger auf sich [...]

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