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Gericht: LSG Baden-Württemberg Fundstelle: FamRZ

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Höhe einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung des ersten Ehemannes; Anrechnung eines förmlichen Unterhaltsanspruchs

LSG Baden-Württemberg (L 1 U 1851/11) | Datum: 16.01.2012

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 20.04.2011 und der Bescheid der Beklagten vom 17.06.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.07.2010 sowie die Bescheide [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen

LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 1715/16) | Datum: 21.06.2018

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 1. April 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der [...]

Verfahrensunterbrechung im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem Tod des Klägers bei einem beigeordneten Prozessbevollmächtigten

LSG Baden-Württemberg (L 8 U 1670/11) | Datum: 27.12.2012

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 2. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt; Übernahme von Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts

LSG Baden-Württemberg (L 13 AS 3318/10 ER-B) | Datum: 03.08.2010

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Mannheim vom 8. Juni 2010 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren hinsichtlich des [...]

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an einen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nach der Einreise zum Zwecke der Arbeitsaufnahme aufgrund der Vereinbarung mit der sozialistischen föderativen Republik Jugoslawien über die Regelung der Vermittlung jugoslawischer Arbeitnehmer nach und ihrer Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland Erforderlichkeit einer Prognoseentscheidung zur Verfestigung des Aufenthalts

LSG Baden-Württemberg (L 7 R 1807/18) | Datum: 30.07.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgericht Konstanz vom 16. April 2018 aufgehoben. Auf die Klage wird die Beklagte unter Abänderung des Rentenbescheides vom 21. Dezember 2018 verurteilt, der [...]

Ein Anspruch auf Elterngeld für ein Kind, das mit dem Ziel der Annahme als Kind in den Haushalt aufgenommen wird, besteht nur, wenn und solange eine sog Adoptionspflege (§ 1744 BGB) vorliegt.

LSG Baden-Württemberg (L 11 EG 559/14) | Datum: 24.02.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 17.12.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

Auszahlung ungekürzter Altersrente nach dem Tod der geschiedenen versorgungsausgleichsberechtigten Ehefrau Versorgungsbezug des Ausgleichsberechtigten Dreijahreszeitraum Teilweise rückwirkende Bewilligung einer Rente

LSG Baden-Württemberg (L 11 R 4695/16) | Datum: 27.06.2017

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.11.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

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