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BVerfG (1 BvR 190/55) | Datum: 25.05.1956
I. Im Unterhaltsprozeß eines unehelichen Kindes hat das Amtsgericht Pfarrkirchen eine Blutgruppenuntersuchung unter Einbeziehung des als Mehrverkehrszeuge benannten Beschwerdeführers angeordnet. Der Beschwerdeführer, [...]
BVerfG (2 BvR 407/76) | Datum: 11.10.1977
A. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe eines am 12. März 1968 verstorbenen Oberbaurats. Sie war bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in Hamburg, der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen, tätig [...]
BVerfG (1 BvR 647/70; 1 BvR 7/74) | Datum: 16.10.1979
A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der Zulässigkeit eines Schulgebets außerhalb des Religionsunterrichts in öffentlichen Pflichtschulen, wenn die Eltern eines [...]
BVerfG (1 BvL 1/75; 1 BvR 147/75) | Datum: 21.12.1977
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen Fragen der Einführung und Erteilung des Sexualkundeunterrichts in öffentlichen Schulen. I. 1. Das Bundesverwaltungsgericht - VII. Senat - begehrt in [...]
BVerfG (1 BvR 683/77) | Datum: 31.05.1978
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob die Befugnis, als Ehenamen wahlweise den Namen des Ehemannes oder der Ehefrau zu bestimmen, auch solchen Ehegatten zustehen müßte, die ihre Ehe vor [...]
BVerfG (1 BvR 102/76) | Datum: 06.06.1978
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, daß die Witwe eines in der Sozialversicherung Versicherten nach dessen Tode nur 60% der Rente ihres Mannes bezieht. I. Die Höhe [...]
BVerfG (1 BvR 845/79) | Datum: 09.02.1982
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist hauptsächlich die Frage, ob Bestimmungen des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes über die Schweigepflicht von Schülerberatern gegenüber Erziehungsberechtigten und die [...]
BVerfG (1 BvL 4/74) | Datum: 18.06.1975
Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung in der Angestelltenversicherung, wonach Kindern eines verstorbenen Versicherten Waisenrente auch dann nur bis zum 25. Lebensjahr gewährt wird, [...]
BVerfG (2 BvR 1039/75; 2 BvR1045/75) | Datum: 30.03.1977
A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Besoldung der in den allgemeinen Familienlastenausgleich einbezogenen Beamten, Richter und Soldaten mit der Behauptung, sie sei unzureichend im Hinblick auf die [...]
BVerfG (1 BvR 820/79) | Datum: 10.05.1983
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind die Bestimmungen des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes vom 25. Juli 1978, nach denen Bestandsrenten seit 1979 erst zum 1. Januar jeden Jahres und in den Jahren 1979 [...]