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BVerfG (1 BvR 1025/82) | Datum: 28.01.1992
A. In den Vorlagebeschlüssen wird dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 25 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 der Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938 (RGBl. I S. 447), zuletzt geändert [...]
BVerfG (1 BvR 455/82) | Datum: 28.01.1987
A. Mit der gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde begehrt der Beschwerdeführer mittelbar die Überprüfung des § 25 Abs. 3 AnVG (= § 1248 Abs. 3 RVO ) auf Vereinbarkeit mit dem [...]
BVerfG (1 BvR 166/93) | Datum: 20.06.1995
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob zivilgerichtliche Urteile mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein müssen und ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]
BVerfG (1 BvR 258/86) | Datum: 16.11.1993
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die sich um einen Arbeitsplatz bewerben. I. Nach § 611a BGB dürfen Arbeitsuchende wegen ihres Geschlechts nicht benachteiligt werden. [...]
BVerfG (1 BvR 1872/94) | Datum: 08.01.1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 52 Abs. 2 Buchstabe e Bundes-Angestelltentarifvertrag ( BAT ) in der Fassung vom 12. Februar 1993. Die tarifliche Regelung hat [...]
BVerfG (2 BvR 2600/95) | Datum: 15.08.1996
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Fall einer Änderung der Rechtsauffassung des Gerichts nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises. I. Der Beschwerdeführer, Kläger des Ausgangsverfahrens, wendet sich gegen ein [...]
BVerfG (2 BvR 1478/97) | Datum: 01.04.1998
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Sonderurlaub für die Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin eines Beamten. 1. Der Beschwerdeführer ist Beamter. [...]
BAG (1 AZR 431/55) | Datum: 07.12.1956
Die Klägerin ist seit dem 26. September 1951 bei dem beklagten Land als Putzfrau beschäftigt. Sie arbeitet wöchentlich 30 Stunden. Die Klägerin wird nach den Bestimmungen der TO.B für Arbeiter im öffentlichen Dienst [...]
BVerfG (1 BvR 874/77; 1 BvR 322/78; 1 BvR 324/78; 1 BvR 472/78; 1 BvR 543/78; 1 BvR 694/78; 1 BvR 752/78; 1 BvR 753/78; 1 BvR 754/78; 1 BvL 33/80; 1 BvL 10/81; 1 BvL 11/81) | Datum: 01.07.1981
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, vom 1. Januar 1978 an Ausbildungs-Ausfallzeiten in [...]