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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: NZFam

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Wirksamkeit eines notariellen Ehevertrages i.R.e. Ehescheidungsverbundverfahrens; Nichtigkeit des notariellen Ehevertrags wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

OLG Hamm (9 UF 166/22) | Datum: 18.10.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teil-Zwischenfeststellungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 08.11.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem [...]

Ruhen der elterlichen Sorge und Bestellung einer Vormundschaft im Wege des einstweiligen Anordnungsverfahrens

OLG Hamm (4 UF 169/23) | Datum: 06.02.2024

1. Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge der Kindeseltern V. T. und M. T. für das Kind P. T., geboren am 00.00.2013, ruht, soweit sie nicht bereits mit rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom [...]

Vollstreckung eines Vergleichs in einem Gewaltschutzverfahren hinsichtlich des Verbots der wechselseitigen Kontaktaufnahme über sämtliche Medien und Einhaltung euines Mindestabstands von 50 Metern

OLG Hamm (4 WF 156/23) | Datum: 09.01.2024

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 10.05.2023 nebst der Nichtabhilfeentscheidung vom 09.11.2023 aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht [...]

Anpassung des Versorgungsausgleichs bei erneuter Heirat der geschiedenen Ehegatten

OLG Hamm (7 UF 153/23) | Datum: 12.03.2024

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 21.08.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Blomberg vom 08.08.2023 abgeändert und wie folgt gefasst: Die Kürzung der laufenden Versorgung des [...]

Berücksichtigung eines individuell erzielbaren und in der Vergangenheit tatsächlich erzielten höheren Einkommens; Zugrundelegung des Mindestlohns zur fiktiven Einkommensermittlung bei ungelernten Arbeitnehmern

OLG Hamm (4 UF 80/23) | Datum: 27.11.2023

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 31.03.2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum vom 01.06.2021 bis zum [...]

Erledigung eines unter Hinweis auf § 1666 BGB angeregten Sorgerechtsverfahrens; Berücksichtigung der in § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG zum Ausdruck kommenden Wertung bei der allgemeinen Billigkeitsabwägung des § 81 Abs. 1 Nr. 1 FamFG im Rahmen von Amtsverfahren

OLG Hamm (4 WF 129/23) | Datum: 27.10.2023

Die Beschwerde der Kindesmutter vom 12.09.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 25.08.2023 wird zurückgewiesen. Die Kindesmutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

Zuordnung der Auszahlung aus einem Lebensversicherungsvertrag zum einzusetzenden Vermögen beim Trennungsunterhalt

OLG Hamm (4 WF 126/23) | Datum: 20.11.2023

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16.08.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 31.07.2023 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Die [...]

Erhebung eines Zwangsgeldes wegen Nichtbeibringung von versorgungsrechtlichen Informationen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen der Ehescheidung

OLG Hamm (4 WF 26/24) | Datum: 04.03.2024

I. Die Sache wird auf den Senat übertragen (§ 35 Abs. 5 FamFG i.V.m. § 568 ZPO ). II. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom [...]

Verpflichtung zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zur Deckung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder nach Darlegung der Umstände für eine Unzumutbarkeit durch den Unterhaltsschulnder; Berücksichtigung von Bonuszahlung zum Kindergeld an den Beziehenden hälftig zugunsten des unterhaltspflichtigen Elternteils

OLG Hamm (4 UF 141/22) | Datum: 11.12.2023

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetter vom 18.08.2022, Az.: 5 F 231/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, ab dem [...]

Eintritt der Gebührenermäßigung bei einer Antragsrücknahme in Unterhaltsverfahren

OLG Hamm (6 WF 33/24) | Datum: 10.04.2024

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 07.02.2024 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

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