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Gericht: KG Fundstelle: FPR

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Wurde ein Rechtsanwalt im Rahmen eines Verfahrens zur Regelung der elterlichen Sorge im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnet, so umfaßt seine Beiordnung nicht ohne weiteres eine in demselben Verfahren anhängige der Regelung des Umgangsrechts.

KG (19 WF 2499/96) | Datum: 11.04.1996

FPR 1996, 317 [...]

Die Festsetzung des Streitwerts einer Unterhaltsabänderungsklage, bei der versehentlich der volle Unterhaltsbetrag berücksichtigt wurde, kann auch nach Ablauf der Frist von sechs Monaten (§ 25 Abs. 3 Satz 3 GKG) entsprechend § 319 ZPO berichtigt werden. Wird ein Rechtsanwalt im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnet, bezieht sich seine Beiordnung grundsätzlich nur auf die im Zeitpunkt der Beiordnung anhängigen Ansprüche und nicht auf die zu diesem Zeitpunkt nicht anhängigen Ansprüche, die nach Wirksamwerden der Beiordnung mitverglichen werden, auch wenn der Vergleich einem Vorschlag des Gerichts entspricht.

KG (1 WF 2367/94) | Datum: 08.11.1994

FPR 1996, 314 [...]

Macht das Gericht von seinem Recht, den Streitwert niedriger als den Regelwert festzusetzen (§ 30 Abs. 2 Satz 2 KostO) keinen Gebrauch, gebietet es die Billigkeit, daß der Rechtsanwalt die Wertfestsetzung bei der Festsetzung seiner Gebühr nach § 12 BRAGO berücksichtigt.

KG (1 WF 2216/94) | Datum: 22.11.1994

FPR 1996, 316 [...]

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