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Anspruch auf Mutterschaftsgeld für eine Beamtin, die ein vereinbartes Arbeitsverhältnis mit ihrem Dienstherrn nicht aufnehmen kann

BSG (B 1 KR 17/07 R) | Datum: 28.02.2008

I. Die Beteiligten streiten über den für die Gewährung von Mutterschaftsgeld zuständigen Leistungsträger. Die 1964 geborene Klägerin war als Studienreferendarin vom 10.9.2002 bis 31.7.2004 beihilfeberechtigte [...]

Durchführung des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

OLG Stuttgart (16 UF 436/94) | Datum: 22.05.1995

NJW-RR 1996, 259 NZA-RR 1996, 62 [...]

Mehrvergleich vor Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe - Bindung an fehlerhafte Bewilligung der Prozesskostenhilfe

LAG Hamm (6 Ta 402/07) | Datum: 31.08.2007

I. Die Parteien des Hauptsacheverfahrens stritten um verschiedene Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis. Der Klägerin ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.08.2006 Prozesskostenhilfe in vollem Umfang [...]

Aussetzung, Vorgreiflichkeit

LAG Schleswig-Holstein (2 Ta 268/06) | Datum: 24.11.2006

I. Die Parteien streiten vorliegend um die Frage, ob der Rechtstreit wegen Vorgreiflichkeit des Verfahrens 3 Ca 3262/05, ArbG Lübeck bzw. 5 Sa 299/06, LAG Schleswig-Holstein, auszusetzen ist. Der Kläger war bei dem [...]

»Gibt eine Partei, die die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an, es sei über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, wobei auch der Name des Treuhänders mitgeteilt wird, ist diese Angabe bei der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Fordert das Gericht die Partei pauschal auf, 'für die Angaben in der PKH-Erklärung Belege beizubringen', ist dies nicht ausreichend, da hieraus nicht zu erkennen ist, dass das Gericht einen weiteren Nachweis der Insolvenz verlangt. Dies gilt unter Berücksichtigung der Tatsache, dass über das justizinterne Informationssystem die Angabe zur Insolvenzeröffnung nachgeprüft werden kann.«

LAG Schleswig-Holstein (2 Ta 294/06) | Datum: 05.01.2007

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts, soweit ihm mit diesem Ratenzahlung auferlegt worden ist. Der Kläger hat am 28.09.2006 Klage erhoben und [...]

Ortszuschlag nach dem DRK-TV - Gegenkonkurrenzklausel

BAG (3 AZR 600/96) | Datum: 11.11.1997

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Ortszuschlages. Der verheiratete Kläger ist seit 1. Februar 1972 beim Beklagten als Rettungsassistent vollzeitbeschäftigt. Kraft beiderseitiger Tarifbindung [...]

1. Zur Frage, ob Trinkgelder überhaupt ein Teil des Arbeitseinkommens oder lediglich Taschengelder sind. 2. Schätzung des durchschnittlichen monatlichen Trinkgeldes eines Taxifahrers gemäß § 287 ZPO.

LG Osnabrück (7 T 72/98) | Datum: 12.06.1998

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Die Trinkgelder sind entgegen den Ansichten der Parteien auf 180,00 DM monatlich zu schätzen. Die Frage, ob Trinkgelder überhaupt ein Teil des Arbeitseinkommens oder [...]

Eingruppierung: Diplom-Pädagoge in 'Örtlicher Betreuungsbehördel' eines städt. Jugendamtes

BAG (4 AZR 539/97) | Datum: 30.09.1998

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Stadt verpflichtet ist, dem Kläger, der die Aufgaben der Betreuungsbehörde bei der beklagten Stadt wahrnimmt, ab 1. Januar 1995 Vergütung nach VergGr. II BAT /VKA, [...]

Dienstfahrzeug; Herausgabepflicht

LAG Köln (7 Sa 1044/98) | Datum: 27.01.1999

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 599/97 NZA-RR 1999, 572 [...]

Mutterschaftsgeld - Zuschuss - Verjährung

LAG Berlin (6 Sa 1951/99) | Datum: 14.01.2000

Die Klägerin steht in einem Arbeitsverhältnis zu den Beklagten. Für die Zeit vom 2. Mai bis 16. August 1994 bezog sie Mutterschaftsgeld. Ihre per Mahnbescheid am 25. September 1998 erhobene Klage auf Zahlung von [...]

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