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a. Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für die Regelung der elterlichen Sorge für ein Kind getrennt lebender türkischer Eltern mit Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland; b. kein Eingriff in ein gesetzliches Gewaltverhältnis im Sinne von Art. 3 MSA.

OLG Hamm (10 UF 107/89) | Datum: 07.04.1989

a. »Zutreffend hat das AG die internationale Zuständigkeit eines deutschen [Familien-]Gerichts bejaht. Die Zuständigkeit beurteilt sich nach dem Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das [...]

b-c. Auslegung des Begriffs »gewöhnlicher Aufenthalt« bei Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ehesachen (hier: Scheidung der Ehe zwischen Türken, § 606 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ZPO); (c) Bejahung der Aufenthaltszuständigkeit für den Fall, daß sich ein Ehegatte seit mehr als vier Jahren als Asylbewerber im Inland aufhält, auch wenn der Abschluß des Anerkennungsverfahrens noch nicht absehbar ist.

OLG Hamm (1 WF 167/89) | Datum: 05.05.1989

Der Senat hatte auf der Grundlage des Ä seit dem 1. 9. 1986 geltenden Ä § 606 a ZPO über die internationale Zuständigkeit der deutschen (Familien-)Gerichte für die Scheidung der Ehe zwischen Türken zu entscheiden. Im [...]

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens einer im EG-Ausland lebenden Prozesspartei

OLG Hamm (19 W 21/08) | Datum: 02.10.2008

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der am 13.03.2008 verkündete Ordnungsgeldbeschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen aufgehoben. 1. Am 14.12.2006 beantragte der Kläger beim AG Hagen einen [...]

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Unterhaltsurteils zu Gunsten eines nichtehelichen Kindes

OLG Hamm (29 W 34/02) | Datum: 08.07.2003

Anmerkung Geimer IPRax 2004, 419 FamRZ 2004, 719 IPRax 2004, 437 [...]

Rechtsfolgen der zeitlich vor Stellung des Scheidungsantrags in Deutschland erfolgten Einreichung und Zustellung eines Ehescheidungs- und Abendgabe-Antrags im Libanon

OLG Hamm (3 UF 106/16) | Datum: 06.01.2017

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 15.06.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne vom 12.05.2016 (Az.: 31 F 258/15) mitsamt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und zur [...]

Scheidung marokkanischer Eheleute

OLG Hamm (4 WF 307/94) | Datum: 18.08.1994

Die Entscheidung ist mit einer Anmerkung von Henrich, IPRax 1995, 166, versehen. Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer in Marokko zwischen einem zum Islam übergetretenen Deutschen und einer Marokkanerin [...]

Sind beide Eheleute iranische Staatsangehörige, so kann die Ehe von einem deutschen Gericht nur dann geschieden werden, wenn beide Parteien ihren Wohnsitz nicht im Iran haben. 2. Lebt einer der Ehegatten im Iran, so fehlt den deutschen Gerichten die internationale Zuständigkeit nach § 606a ZPO, da Art. 7 des iranischen Gesetzes zum Schutz der Familie (Iran.GSF) der Anerkennung des deutschen Scheidungsurteils entgegensteht, § 606a Abs. 1 Nr. 4 ZPO. 3. Die Beurteilung ändert sich auch nicht, wenn die angesprochene Regelung durch die islamische Revolution 1979 außer Kraft gesetzt worden sein sollte, da nach der zuvor geltenden Rechtslage ebenfalls eine Anerkennung des Scheidungsurteils eines ausländischen Gerichts unter den hier gegebenen Voraussetzungen nicht möglich war.

OLG Hamm (12 WF 41/92) | Datum: 31.01.1992

Vgl. auch OLG Hamm - 3 WF 382/93 - vom 18.03.1994, FamRZ 1994, 1182 FamRZ 1992, 822 IPRax 1994, 305 [...]

»Werden beide Ehegatten nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags aufgrund ihrer bereits vorher in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Anträge als politische Flüchtlinge anerkannt, so ist auf das Scheidungsbegehren deutsches Recht anzuwenden. Der Erwerb des Flüchtlingsstatus und der damit verbundene Wechsel des Scheidungsstatuts tritt in Fällen, in denen eine eigentliche Flucht nicht stattgefunden hat, in dem Zeitpunkt ein, in dem der Verzicht auf die Rückkehr in den Heimatstaat eindeutig manifestiert wird, wie etwa durch den Antrag auf Anerkennung als politischer Flüchtling.«

OLG Hamm (2 UF 452/91) | Datum: 25.02.1992

Anmerkung Henrich in IPRax 1992, 390 DRsp I(166)246e (Ls) FamRZ 1992, 1181 IPRax 1992, 390 IPrax 1992, 390 NJW-RR 1993, 266 [...]

1. Eine vorläufige Anordnung auf Herausgabe des Kindes gemäß § 1632 Abs. 3 BGB kann nur dann getroffen werden, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren anhängig ist. 2. Ein Hauptsacheverfahren auf Abänderung der bestehenden Sorgerechtsregelung erlaubt nicht die vorläufige Anordnung der Herausgabe, da es sich bei dem Sorgerechtsverfahren um einen anderen Verfahrensgegenstand handelt. 3. Ein Herausgabeverlangen des sorgeberechtigten Elternteils rechtfertigt nicht schematisch eine Entscheidung zugunsten diese Elternteils. Vielmehr ist auch das Kindeswohl zu berücksichtigen.

OLG Hamm (4 WF 283/91) | Datum: 21.10.1991

Zu den Problemen der internationalen Zuständigkeit vergleiche die zwischen den gleichen Parteien und ebenfalls am 21.10.1991 ergangene Entscheidung des OLG Hamm, 4 WF 282/91, abgedruckt in IPrax 1993, 104. IPRax 1993, [...]

a. Es widerspricht deutschem ordre public, wenn - wie im jordanischen Recht - die Sorgerechtsregelung mit der Religionszugehörigkeit verknüpft wird. b. Befindet sich das Kind bei der Großmutter väterlicherseits in Jordanien und wird von dieser versorgt und betreut, so daß beide in Deutschland lebenden Elternteile an der Ausübung der elterlichen Sorge tatsächlich gehindert sind, so kann das Familiengericht das Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1674 BGB analog feststellen und zunächst von einer Sorgerechtsregelung absehen.

OLG Hamm (2 UF 216/89) | Datum: 08.02.1990

FamRZ 1990, 781 IPRax 1991, 191 [...]

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