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Rechtsgebiet: Sonstiges familienrechtliches Verfahrensrecht Gericht: AG Nettetal

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1. Die Zubilligung eines festen Geldbetrages als Vergütung für den Verfahrenspfleger eines Betroffenen nach den §§ 1836b, 1908i Abs.1 BGB, 67 Abs. 3 FGG stellt noch nicht die gerichtliche Festsetzung der Vergütung dar, mit der Folge, daß das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen die Zubilligung der Pauschale unabhängig vom Beschwerdewert unzulässig ist. 2. Deshalb ist in diesem Fall der Vertreter der Landeskasse vorher nicht zu hören.

AG Nettetal (9 XVII 21/00) | Datum: 10.04.2000

FamRZ 2001, 301 [...]

1. Sieht sich der Vater als Betreuer seines geistig behinderten volljährigen Kindes aus seiner Religionszugehörigkeit als Zeuge Jehovas daran gehindert, in eine dringend notwendige Blutübertragung zur Beseitigung einer lebensbedrohlichen Situation bei seinem Kind einzuwilligen, hat das Vormundschaftsgericht gemäß den §§ 1846, 1908i BGB als einstweilige Maßregel im Interesse des Betroffenen die Bluttransfusion anzuordnen. 2. Inhalt und Umfang der Betreuerpflichten bestimmen sich nämlich nach objektiven und allgemeinen Beurteilungskriterien. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sowie der sich aus Art. 2 GG ergebenden Wertmaßstäbe hat die Erhaltung des Lebens und der Gesundheit des Betroffenen Vorrang vor der Freiheit des Glaubens, des Gewissens und der sich aus dem religiösen Bekenntnis ergebenden Verhaltensmaßstäbe des Vaters als Betreuer.

AG Nettetal (9 X 119/95) | Datum: 19.10.1995

FamRZ 1996, 1104 [...]

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