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Rechtsgebiet: Elterliche Sorge Gericht: LSG Sachsen-Anhalt

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Bedarfsgemeinschaft; Bewilligungsbescheid; Depotvermögen; Erstattungsbescheid; Erstattungsforderung; Familienvermögen; Freistellung; Grundfreibetrag; Inhaberschaft; Manipulationsmöglichkeit; Minderjähriger; Minderjährigenhaftung; Mehrfachanrechnung; Rücknahmebescheid; Sparguthaben; Treunhandvereinbarung; uneigennützige Treuhand; Verfahrensfehler; Vermögen; Zurechnung; namentliche Inhaberschaft; unvollständige Angaben; Volljährigkeit

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 56/10) | Datum: 25.07.2012

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 15. Dezember 2009 und die Bescheide des Beklagten vom 31. Januar 2007 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 30. September 2008 werden aufgehoben, soweit der [...]

Nebenkostenabrechnung; Guthaben; Minderjährigenhaftungsbeschränkung; Minderung der Aufwendungen für Unterkunft; kopfanteilig; Betriebskostenabrechnung; Betriebskostenguthaben

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 261/15) | Datum: 02.03.2017

Auf die Berufung der Klägerin zu 3. wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. März 2015 abgeändert. Der Erstattungsbescheid vom 27. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. April 2013 [...]

Einstweiliger Rechtsschutz ohne förmlichen Antrag bei der Behörde, Fahrtkostenerstattung für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem getrennt lebenden Kind

LSG Sachsen-Anhalt (L 8 B 11/05 AY ER) | Datum: 03.01.2006

Vorinstanz: SG Stendal, vom 11.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 AY 41/05 ER [...]

Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Minderjährigenhaftung auch bei Erlass des Erstattungsbescheides nach Eintritt der Volljährigkeit

LSG Sachsen-Anhalt (L 2 AS 11/11) | Datum: 17.10.2013

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 6. August 2010 und der Bescheid vom 13. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2008 in der Fassung durch das Teilanerkenntnis vom 13. September 2012 [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Kein Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche bei Unzumutbarkeit eines Verlassens des Bundesgebiets aus besonderen persönlichen Gründen

LSG Sachsen-Anhalt (L 2 AS 3/21 B ER) | Datum: 22.02.2021

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 23. Dezember 2020 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache Arbeitslosengeld II für den [...]

Rechtmäßigkeit der Rücknahme und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Keine Hilfebedürftigkeit bei der Verfügung über verwertbares Vermögen Anforderungen an die Zuordnung eines Bausparvertrages im Hinblick auf Treuhandverhältnisse unter nahen Angehörigen

LSG Sachsen-Anhalt (L 2 AS 366/21) | Datum: 20.07.2022

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das zweitinstanzliche Verfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerinnen wenden sich gegen bestandskräftige [...]

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