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Haben die Parteien einen Prozeßvergleich geschlossen, die Kostenentscheidung dem Gericht nach § 91a ZPO überlassen und gleichzeitig auf die Begründung der Kostenentscheidung verzichtet, so liegt in dem Verzicht auf die Begründung gleichzeitig ein Rechtsmittelverzicht, da eine Überprüfung einer Kostenentscheidung in der Rechtsmittelinstanz ohne Darstellung der Entscheidungsgründe nicht denkbar ist.

OLG Brandenburg (1 W 2/95) | Datum: 19.04.1995

So bereits OLG Hamm, MDR 1989, 919 sowie NJW-RR 1993, 827 ; a.A. jetzt: OLG Hamm, NJW-RR 1995, 1213, unter Hinweis darauf, daß ein Verzicht erst wirksam nach Verkündung der gerichtlichen Entscheidung erklärt werden [...]

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