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Gericht: BayObLG

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»Die Übertragung der Befugnis zur Entgegennahme, zum Öffnen und Anhalten der Post des Betreuten auf den Betreuer ist nur zulässig, wenn der Betreuer andernfalls seine Aufgaben zum Wohle des Betreuten nicht erfüllen kann.«

BayObLG (3Z BR 249/96) | Datum: 09.10.1996

I. Mit Beschluß vom 8.7.1996 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Rechtsanwalt zum Betreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge, Vertretung in [...]

Bewertung des Studiengangs 'Betriebswirt Sozialwesen -Kolpingakademie'

BayObLG (3Z BR 251/04) | Datum: 12.01.2005

I. Nachdem für die Betroffene bereits seit 1986 Gebrechlichkeitspflegschaft bestand, die kraft Gesetz in eine Betreuung überführt wurde, bestellte das Amtsgericht mit Beschluss vom 30.12.1999 den jetzigen Betreuer als [...]

»1. Zum Umfang der Ermittlungspflichten des Vormundschaftsgerichts im Verfahren über eine von den Pflegeeltern beantragte Verbleibensanordnung. 2. Hat die nichteheliche Mutter ihr etwa zwei Jahre altes Kind freiwillig in Pflege gegeben und will sie es wieder zu sich nehmen, so rechtfertigt allein der Umstand, daß das Kind acht Jahre lang bei den Pflegeeltern verblieben ist, nicht den Erlaß einer Verbleibensanordnung, wenn das Kind eine persönliche Beziehung zu der Mutter hat, in der Person und der Familie der Mutter geeignete Voraussetzungen für eine weitere gedeihliche Entwicklung des Kindes gegeben sind, sowie bei einer Herausgabe an die Mutter schwere und nachhaltige Schädigungen des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens des Kindes nicht zu erwarten sind. 3. Zur Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind im Sorgerechtsverfahren.«

BayObLG (1Z BR 169/94) | Datum: 25.01.1995

I. Das im September 1984 geborene Mädchen ist das nichteheliche Kind der Beteiligten zu 1. Das Kreisjugendamt (Beteiligter zu 4) führt die Amtspflegschaft für das Kind. Dieses befindet sich seit 1986 in Pflege bei den [...]

»Wöchentliche Besuche zur Unterstützung eines betagten Annehmenden, gemeinsame Interessen und ein Vertrauensverhältnis allein brauchen noch nicht die Überzeugung zu begründen, es sei echtes, dem natürlichen Eltern-Kind-Verhältnis entsprechendes Familienband zu erwarten, insbesondere dann nicht, wenn die Verhinderung einer Ausweisung (des volljährigen Anzunehmenden) ersichtlich im Vordergrund steht.«

BayObLG (BReg 1 Z 30/85) | Datum: 21.05.1985

FamRZ 1985, 1082 StAZ 1985, 203 [...]

Ersetzung der Einwilligung des Vaters in Adoption seines Kindes durch Stiefvater

BayObLG (1Z BR 71/04) | Datum: 12.10.2004

I. Der jetzt 11 Jahre alte Beteiligte zu 1 ist das Kind der Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 4. Er hat einen 1984 geborenen älteren Bruder. Die Ehe der Eltern wurde am 19.10.1998 geschieden, die elterliche Sorge [...]

Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in Adoption durch Stiefvater bei fehlendem Kontakt des Kindes zum leiblichen Vater

BayObLG (1Z BR 111/04) | Datum: 17.03.2005

I. Die neunjährige Stephanie (Beteiligte zu 1) ist das nichteheliche Kind der Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 4. Deren Beziehung endete etwa 2 Monate nach der Geburt des Kindes. Seit April 1996 besteht eine [...]

Beschwerde gegen eine dem Kind bewilligte Akteneinsicht in Unterlagen der Verfahrenskostenhilfe in einem familienrechtlichen Verfahren; Antrag des durch den Vater vertretenen Kindes auf Auskunft über das Einkommen der Mutter

BayObLG (101 VA 239/23) | Datum: 31.01.2024

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Dachau vom 5. Oktober 2023, Az. 3 F 602/23 wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Die Rechtsbeschwerde [...]

Musterfeststellungsklage eines eingetragener Vereins auf Feststellungen von Möglichkeiten der ordentlichen Kündigung von Verträgen durch die Musterbeklagte im Rahmen von Prämiensparverträgen; Voraussetzungen für die Glaubhaftmachung des Feststellungsanspruchs

BayObLG (101 MK 1/20) | Datum: 28.02.2024

I. Es wird festgestellt, dass die Erklärung der Musterbeklagten in ihren Kündigungsschreiben zu den Prämiensparverträgen, welche die Formulierung enthalten 'Dies erfordert, dass wir von unserem ordentlichen [...]

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