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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Gericht: LG Oldenburg

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1. Bei einem Berufs- oder Vereinsbetreuer ist regelmäßig ein Stundensatz von 60 DM als Vergütung angemessen, da erst bei einem solchen Stundensatz ein vernünftiger Ausgleich für Zeitaufwand und Kosten gewährt wird. 2. Zwar sind die Voraussetzungen des § 1836 Abs. 2 S. 3 BGB konkret auf den Einzelfall bezogen zu prüfen, doch bedeutet schon die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts, einen professionellen Betreuer zu bestellen, daß in diesem Fall besondere Schwierigkeiten zu erwarten oder besondere Fachkenntnisse notwendig sind.

LG Oldenburg (8 T 62/94) | Datum: 02.05.1994

FamRZ 1994, 1333 JurBüro 1995, 155 [...]

1. Die Abrechnungskontrolle des Vormundschaftsgerichts über eine Vergütungsabrechnung eines Betreuers hat sich darauf zu beschränken, denkgesetzliche Unrichtigkeiten und Tatbestände aufzuspüren, die den Verdacht mißbräuchlicher, deutlich überzogener oder sachlich völlig ungerechtfertigter Forderungen begründen. Nur dieses Verfahren ist in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen praktikabel. 2. Auch der Vergütungsantrag eines Rechtsanwaltes unterliegt wie jeder Vergütungsantrag eines Betreuers dieser Kontrolle des Gerichts.

LG Oldenburg (8 T 175/95) | Datum: 22.08.1995

BtPrax 1995, 226 FamRZ 1996, 231 Rpfleger 1996, 158 [...]

1. Die Anerkennung als Berufsbetreuer und damit der Zugang zu einem Beruf muß von objektiven Maßstäben abhängig sein und nicht bei der Bestellung als Betreuer von der subjektiven richterlichen Willensbildung im Einzelfall bestimmt werden. 2. Die Beurteilung der Berufsmäßigkeit als Betreuer allein durch das Abstellen auf die Anzahl der übertragenen Betreuungen als einzigem objektivem Maßstab ist nicht überzeugend, da der jeweils unterschiedliche Aufwand der einzelnen Betreuung unberücksichtigt bleibt. 3. In ergänzender Auslegung des § 1836 Abs. 2 BGB steht dem angehenden Berufsbetreuer eine Vergütung für die ersten, für sich gesehen vielleicht noch keinen professionellen Einsatz erfordernden Betreuungen auch schon dann zu, wenn erst später die Berufsmäßigkeit durch die weitere kontinuierliche zügige Übertragung von Betreuungen eintritt, da diese weiteren Übertragungen ein objektives Anzeichen dafür sind, daß der Umfang der Betreuungen innerhalb kurzer Zeit nur berufsmäßig zu bewältigen sein wird.

LG Oldenburg (8 T 1200/94) | Datum: 05.12.1994

FamRZ 1996, 230 Rpfleger 1995, 355 [...]

Ein zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung gem. § 112 BRAGO; seine Entschädigung richtet sich nach den §§ 1835, 1836 BGB.

LG Oldenburg (8 D 461/92) | Datum: 19.06.1992

FamRZ 1992, 12O3 [...]

1. Es gilt die Feststellung, daß das Gericht berechtigt und verpflichtet ist, jede Abrechnung eines Betreuers kritisch zu prüfen und nachzufragen, wo es an inhaltlicher Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit der Aufstellung fehlt. 2. Dabei sind jedoch, insbesondere was den geltend gemachten zeitlichen Aufwand angeht, die Angaben des Betreuers zugrunde zu legen, soweit sie nicht einen offensichtlich eindeutig überzogenen und sachlich völlig ungerechtfertigten Aufwand belegen oder ein mißbräuchliches Verhalten klar zutage tritt. 3. Das Gericht hat demzufolge Abrechnungen nur noch auf offensichtlich nicht berechtigte, mißbräuchliche und/oder erkennbar unschlüssige Vergütungsansprüche zu überprüfen. 4. Es wird dabei nicht verkannt, daß eine so umschriebene Abrechnungskontrolle zu Mißbräuchen bei Vergütungsanträgen führen kann. Dies muß jedoch im Interesse einer gerade noch praktikablen gerichtlichen Überprüfung von Vergütungsanträgen in Kauf genommen werden.

LG Oldenburg (8 T 638/96) | Datum: 10.10.1996

FamRZ 1997, 947 JurBüro 1997, 543 [...]

1. Von der Bestellung bis zum Abschluß des Betreuungsverfahrens ist der Betreuer im Rahmen eines einheitlichen gerichtlichen Auftrages tätig; er wird in seinem Amt gerade nicht jährlich bestätigt. 2. Deshalb beginnt die Dreimonatsfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG zur Geltendmachung von Vergütungsansprüchen des Betreuers erst bei Beendigung der Betreuung zu laufen.

LG Oldenburg (8 T 388/97) | Datum: 15.04.1997

ebenso Beschlüsse des LG Hildesheim vom 27.1.1995, Az. 5 T 11/95, NdsRpfl 1995, 105 und BayObLG vom 4.12.1996, Az. 3Z BR 27/96, FamRZ 1997, 580 FamRZ 1997, 1350 Rpfleger 1997, 436 [...]

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