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Gericht: LG Tübingen Fundstelle: DRsp I(167)425c-d

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Die Nichtanrechnung des hälftigen Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch gegen den ins Ausland verzogenen Unterhaltspflichtigen stellt für diesen keinen Neufestsetzungsgrund im Sinne von § 642b ZPO dar. Ein möglicherweise aus der Nichtanrechnung des hälftigen Kindergeldes in derartigen Fällen folgender Anspruch auf Herabsetzung des Unterhalts nach § 1615h BGB ist im Wege der Abänderungsklage gem. § 323 ZPO geltend zu machen.

LG Tübingen (5 T 180/96) | Datum: 05.08.1996

DAVorm 1997, 427 DRsp I(167)425c-d [...]

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