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Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs im PKH-Prüfungsverfahren

OLG Karlsruhe (5 WF 9/06) | Datum: 24.01.2006

I. Mit Klagschrift vom 24.10.2005 hat der Kläger vom Beklagten, seinem Vater, Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Höhe von 500,- EUR monatlich bis zum 31.07.2006 gefordert. Außerdem hat er beantragt, den Beklagten im [...]

Abänderungsklage gegen Unterhaltsgläbiger bei Verweigerung der Herausgabe eines abzuändernden Titels

OLG Karlsruhe (16 WF 115/05) | Datum: 20.09.2005

I. Die Beklagte war im Besitz des Unterhaltsurteils des Amtsgerichts Heidelberg vom 24. Oktober 2000, in welchem der Kläger, dortiger Beklagter, verurteilt war, an die Beklagte, dortige Klägerin, laufenden Unterhalt [...]

Konkludente Wahl des Rechts gemäß § 14 Abs. 2 EGBGB im Ehescheidungsverfahren durch Bezugnahme auf ausländische - hier: türkische - Gesetzeslage?

OLG Karlsruhe (2 UF 109/03) | Datum: 16.11.2005

I. Die Parteien haben 1966 in der Türkei geheiratet. Sie besaßen damals die türkische Staatsangehörigkeit. Aus der Ehe sind zwei mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen. Die Antragsgegnerin hat in der Ehe den [...]

Streitwert eines Rechtsstreits über vertragliche Unterhaltsansprüche

OLG Karlsruhe (20 WF 135/05) | Datum: 29.11.2005

I. Die Parteien haben am 12.12.1997 die Ehe geschlossen. Am 24.11.1999 haben sie einen notariell beurkundeten Ehevertrag errichtet. Dieser enthält u.a. folgende Bestimmung: Im Hinblick auf den Altersunterschied [...]

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