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A. Der Zugewinnausgleichszahlbetrag kann erst gefordert und eine Auskunft erst verlangt werden, wenn ein Urteil rechtskräftig auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns erkannt hat. B. Der Zugewinnausgleichszahlbetrag kann erst gefordert und eine Auskunft erst verlangt werden, wenn ein Urteil rechtskräftig auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns erkannt hat. C. Wird die Stufenklage auf Auskunft und Zahlung des Ausgleichsbetrages mit der Gestaltungsklage auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns verbunden, so darf über die Stufenklage erst entschieden werden, wenn zuvor rechtskräftig durch Teilurteil auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns erkannt und damit die Beendigung des gesetzlichen Güterstandes herbeigeführt worden ist. D. Wenn § 1386 Abs. 3 BGB von einer Klage auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns spricht, so ist damit nicht eine Klage auf Zahlung eines bestimmten Betrages gemeint, sondern eine Klage, mit der von dem Gericht die Anordnung des vorzeitigen Zugewinnausgleichs verlangt wird. Das Gericht hat ein Gestaltungsurteil in diesem Sinne, etwa mit dem Tenor »der Zugewinn der Parteien ist vorzeitig auszugleichen«, zu erlassen, wenn die Voraussetzungen nach § 1386 Abs. 3 BGB gegeben sind. E. Es besteht ein erheblicher Unterschied zwischen der nach § 1386 Abs. 3 BGB erforderlichen beharrlichen Verweigerung einer Unterrichtung und dem Inhalt einer Auskunft, wie sie § 1379 BGB erwähnt. Für die Unterrichtung im Sinne des § 1386 BGB kann nicht verlangt werden, daß das Vermögen im einzelnen angegeben und vor allem mit Unterlagen belegt wird. Sinn dieser Unterrichtungspflicht oder Obliegenheit innerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft ist jedenfalls nicht, daß ein Ehegatte dem anderen sämtliche Unterlagen und Berechnungen vorzulegen hat. Anders ist dies bei der Pflicht zur Auskunft i.S. des § 1379 BGB.

OLG Celle (12 WF 333/82) | Datum: 29.11.1982

E. Siehe oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 29, 37 FamRZ 1983, 171 FamRZ 1983, 171, 172 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 4 LSK-FamR/Hülsmann, § 1385 BGB LS 1 LSK-FamR/Hülsmann, § 1385 BGB LS 2 LSK-FamR/Hülsmann, § [...]

Zuwendungen, die der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu dienen bestimmt sind, werden dadurch geprägt, daß sie ausschließlich oder doch hauptsächlich um der Ehe willen getätigt werden. Mit ihnen wird nichts »geschenkt«, sondern ein Beitrag zur Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht.

OLG Celle (12 U 9/90) | Datum: 14.03.1991

Siehe auch LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 13 FamRZ 1991, 948 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 17 [...]

Bei Ermittlung des Zugewinnausgleichs ist ein ausgeurteilter Unterhaltsrückstand beim Endvermögen zu berücksichtigen.

OLG Celle (12 UF 139/90) | Datum: 13.12.1990

FamRZ 1991, 944 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 34 [...]

Gleichgeschlechtliche Beziehungen des Ehepartners stellen keine unzumutbare Härte dar, die eine Scheidung vor dem Ablauf des Trennungsjahres zuließen.

OLG Celle (12 WF 198/81) | Datum: 09.10.1981

Hierzu kritisch: Johannsen/Henrich/Jaeger, § 1565 Rdn. 75 m.N. LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 39 NJW 1982, 586 [...]

Zuviel gezahlter Unterhalt und der Wert von ungerechtfertigt in Anspruch genommenem Wohnraum können unabhängig von § 323 Abs. 3 ZPO über § 1381 BGB zu einer Herabsetzung des Zugewinnausgleichsanspruchs führen.

OLG Celle (12 UF 44/81) | Datum: 16.07.1981

FamRZ 1981, 1066 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 31 [...]

a. Durch Ehevertrag kann nach § 1408 BGB nicht nur ein besonderer Güterstand vereinbart werden, sondern auch derjenige, der dem gesetzlichen Güterstand entspricht. Dabei muß jedoch klargestellt werden, ob die Ehegatten unbedingt im gesetzlichen Güterstand leben wollen oder ob es ihnen nur auf den Güterstand ankommt, der gerade bei Abschluß des Vertrages kraft Gesetzes besteht. Im ersteren Falle gilt stets der jeweilige gesetzliche Güterstand. b. Nach dem allgemeinen Grundsatz der Vertragsfreiheit kann allerdings auch ein Ehevertrag eine zeitliche Begrenzung enthalten. U.a. kann vereinbart werden, daß die getroffene Regelung nur bis zum Erlaß oder Inkrafttreten eines bestimmten Gesetzes gelten soll.

OLG Celle (10 Wx 15/61) | Datum: 25.08.1961

FamRZ 1961, 446 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 4 [...]

Eine Klage gilt nicht als demnächst i.S. von § 261 b Abs. 3 ZPO a.F. zugestellt, wenn die klagende Partei nicht alles ihr zumutbare tut, um eine Prüfung der Schlüssigkeit der Klage dienende gerichtliche Verfügung zu dem gleichzeitig mit der Klage eingereichten Armenrechtsgesuch zu erledigen.

OLG Celle (10 WF 262/77) | Datum: 27.02.1978

FamRZ 1978, 414 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 32 [...]

Ein besonders schweres ehewidriges Verhalten, das die Zubilligung einer Zugewinnausgleichsforderung an den Ehegatten ausnahmsweise grob unbillig erscheinen läßt, ist dann anzunehmen, wenn in ganz außergewöhnlichem Umfang ehebrecherische Beziehungen zu anderen Männern unterhalten wurden, aus denen insgesamt vier Kinder hervorgegangen sind.

OLG Celle (10 U 41/77) | Datum: 08.12.1977

Siehe ebenfalls OLG Hamm, FamRZ 1976, 633 , zu einem Ehebruchskind, dessen Ehelichkeit erfolgreich angefochten worden ist. FamRZ 1977, 431 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 22 [...]

A. Die Beweislast dafür, daß ein Zusammenleben i.S. des § 1567 Abs. 2 BGB nicht nur der Versöhnung dienen sollte, sondern zu einer echten Aussöhnung der Ehegatten geführt hat, trägt der Gegner des Scheidungsantrags. B. Die Vorschrift des § 1567 Abs. 2 BGB gilt (analog) auch für die Trennungsfrist des § 1565 Abs. 2 BGB und des § 1568 BGB.

OLG Celle (12 UF 220/77) | Datum: 16.11.1978

B. Dies ist allgemeine Meinung: vgl. OLG Köln, FamRZ 1979, 236 ; OLG Hamm, FamRZ 1978, 190 ; MüKo-Wolf, § 1567 Rdn. 58; FamK-Rolland, § 1567 Rdn. 16. C. Die Beweislast dafür, daß ein kürzeres Zusammenleben i.S. des § [...]

Eine erst seit gut zwei Jahren betriebene Großstadt-Anwaltspraxis mit einem Jahresumsatz von DM 100.000,- hat keinen beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigenden inneren Wert (Goodwill).

OLG Celle (3 U 4/76) | Datum: 24.11.1976

Das vollständige Urteil ist abgedruckt in AnwBl 1977, 216. Das vollständige Urteil ist abgedruckt in AnwBl 1977, 216. Siehe auch die Bewertungsrichtlinien durch den BRAK-Ausschuß, BRAK-Mitteilungen 1986, 119. FamRZ [...]

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