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»Im Verfahren über die Aufhebung der Fürsorgeerziehung sind Personensorgeberechtigte und der Minderjährige gemäß §§ 50 a, 50 b FGG anzuhören.«

BayObLG (BReg 1 Z 7/87) | Datum: 04.06.1987

Im Streitfall hatte das LG als Erstbeschwerdegericht die vom Vormundschaftsgericht angeordnete Aufrechterhaltung der Fürsorgeerziehung gem. § 75 Abs. 2 JWG aufgehoben, und zwar nach Anhörung der damals 13jährigen [...]

d-e. Wichtige Gründe für die Abgabe der Pflegschaft an ein anderes Vormundschaftsgericht (Abs. 1 und 3) (e) im Falle einer Vermögenspflegschaft für minderjährige Kinder, wenn die personensorgeberechtigte Mutter mit den Kindern den Wohnsitz nachträglich in den Bezirk eines weiter entfernt liegenden Amtsgerichts verlegt.

BayObLG (Allg.Reg. 95/85) | Datum: 17.12.1985

Der Ehemann und Vater wurde von seiner Frau und seinen minderjährigen Kindern gesetzlich beerbt. Da die Mutter trotz wiederholter Aufforderung kein Vermögensverzeichnis einreichte, entzog ihr das VormGer. C. im Jahre [...]

e-f. Unanfechtbarkeit der vormundschaftsgerichtlichen Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Verfügung, durch welche die Zustimmung eines Ehegatten zu einem Rechtsgeschäft ersetzt wird (Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1), (f) auch im Falle der sofortigen Beschwerde gegen die ersetzende Verfügung.

BayObLG (BReg 1 Z 24/87) | Datum: 26.05.1987

Der Senat vertritt die Auffassung, daß in Fällen, in denen das Vormundschaftsgericht die Zustimmung eines Ehegatten zu einem Rechtsgeschäft ersetzt (§ 53 Abs. 1 Satz 1 FGG ), die aufgrund des § 53 Abs. 2 FGG getroffene [...]

»Haben bei einem Abgabestreit nach § 46 Abs. 2 FGG zwei Amtsgerichte [hier: Gericht des neuen Wohnsitzes des Pfleglings und Gericht des Pfleger-Wohnsitzes] die Übernahme einer Pflegschaft abgelehnt und liegen diese Amtsgerichte in verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken, so entscheidet das zuerst in der Sache tätig gewordene Oberlandesgericht gem. §§ 4, 46 Abs. 2 FGG bindend für alle beteiligten Gerichte.«

BayObLG (Allg.Reg. 75/86) | Datum: 30.10.1986

Wie der Senat in den Gründen seines Beschlusses näher ausführt, bestehe die Bindungswirkung de Abgabestreit-Entscheidung aufgrund der Vorgriffszuständigkeit des einen Oberlandesgerichts unabhängig davon, ob das (zur [...]

b-c. Beschwerde eines Dritten gegen einen Vorbescheid, worin die Erteilung eines Erbscheins für zwei Erben mit bestimmten (unterschiedlichen) Erbanteilen aufgrund testamentarischer Erbfolge angekündigt wird; (c) volle Nachprüfung durch das Beschwerdegericht trotz Beschränkung des Rechtsmittels auf die Anfechtung der Einsetzung eines der beiden Erben.

BayObLG (BReg 1 Z 45/84) | Datum: 02.08.1984

Das AG (Nachlaßgericht) kündigte durch Vorbescheid die Erteilung eines Erbscheins an, wonach die Beteil. zu 2 und 6 (Neffe und Nichte der Erblasserin) Erben mit bestimmten Ä unterschiedlichen Ä Erbanteilen aufgrund [...]

»Ist die Anordnung von Fürsorgeerziehung beantragt, so sind für die Anhörung des Personensorgeberechtigten und des Minderjährigen §§ 50 a und 50 b [FGG] anzuwenden.«

BayObLG (BReg 1 Z 57/86) | Datum: 13.05.1987

I. Der am 1971 geborene entstammt der 1973 geschiedenen Ehe der Beteiligten zu 1. Die elterliche Sorge für ihn sowie seine Brüder, 1966 geboren, , 1967 geboren, und, 1969 geboren, ist durch Beschluß des Amtsgerichts - [...]

»Der Gläubiger kann im Weg der Beschwerde das Ziel verfolgen, für den prozeßunfähigen Schuldner Gebrechlichkeitspflegschaft mit dem Wirkungskreis »Vertretung in einem bestimmten Zivilprozeß mit dem Gläubiger und im Zwangsvollstreckungsverfahren einschließlich Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung und Beschaffung der hierfür erforderlichen Informationen« zu errichten. Soweit er darüber hinaus die Errichtung einer Pflegschaft für die gesamte Vermögensverwaltung erstrebt, fehlt ihm die Beschwerdeberechtigung.«

BayObLG (BReg 3 Z 112/90) | Datum: 30.11.1990

BayObLGZ 1990, 322 DRsp IV(470)268c FamRZ 1991, 737 MDR 1991, 443 [...]

»Hat ein Beteiligter sein Rechtsmittel gegen einen Vorbescheid zurückgenommen, weil er sich mit anderen Beteiligten durch Vergleich über eine bestimmte Auslegung eines Testaments geeinigt hat, so ist er dadurch nicht gehindert, die Unrichtigkeit eines dem Vorbescheid entsprechenden Erbscheins geltend zu machen und gegen die Ablehnung der Einziehung Rechtsmittel einzulegen.«

BayObLG (BReg 1 a Z 18/90) | Datum: 04.01.1991

e. »Im Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit, insbesondere im Erbscheinsverfahren, ist der Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln; ob ein bereits erteilter Erbschein unrichtig und daher einzuziehen ist, muß ohne [...]

d. »Ein eigenes rechtliches Interesse an der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft und ein Beschwerderecht gegen ihre Ablehnung kann auch für den Schuldner einer Nachlaßforderung in Frage kommen, die dem Betroffenen als Erben zusteht. Ein solches Interesse liegt jedoch nicht vor, wenn ein minderjähriger Alleinerbe von einem Elternteil gesetzlich vertreten ist und eine Dauertestamentsvollstreckung besteht.«

BayObLG (BReg 1 a Z 55/89) | Datum: 06.03.1990

BayObLGZ 1990, 43 DRsp IV(470)263d FamRZ 1990, 909 Rpfleger 1990, 296 [...]

Gebotene Bestellung eines Verfahrenspflegers im Pflegschaftsverfahren zwecks Wahrnehmung rechtlichen Gehörs für den geschäftsunfähigen Betroffenen.

BayObLG (BReg 3 Z 163/89) | Datum: 14.12.1989

a. »Das LG [Beschwerdegericht] hat festgestellt, die Betroff. ... sei geschäftsunfähig und bedürfe für ihre Aufenthaltsbestimmung, ihre medizinische Heilbehandlung und ihre Vermögensverwaltung der Fürsorge eines [...]

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