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»1. Art. 6 Abs. 1 GG enthält einen besonderen Gleichheitssatz. Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen. Dieses Benachteiligungsverbot steht jeder belastenden Differenzierung entgegen, die an die Existenz einer Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) oder die Wahrnehmung des Elternrechts in ehelicher Erziehungsgemeinschaft (Art. 6 Abs. 1 und 2 GG) anknüpft. 2. Die Leistungsfähigkeit von Eltern wird, über den existentiellen Sachbedarf und den erwerbsbedingten Betreuungsbedarf des Kindes hinaus, generell durch den Betreuungsbedarf gemindert. Der Betreuungsbedarf muß als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums (vgl. BVerfGE 82, 60, 85; 87, 153, 169 ff.) einkommensteuerlich unbelastet bleiben, ohne daß danach unterschieden werden dürfte, in welcher Weise dieser Bedarf gedeckt wird. 3. a) Der Gesetzgeber muß bei der gebotenen Neugestaltung des Kinderleistungsausgleichs auch den Erziehungsbedarf des Kindes unabhängig vom Familienstand bei allen Eltern, die einen Kinderfreibetrag oder ein Kindergeld erhalten, berücksichtigen. b) Soweit das Familienexistenzminimum sich nach personenbezogenen Daten wie Familienstand, Anzahl der Kinder und Alter bestimmt, muß - nach dem rechtsstaatlichen Gebot der Voraussehbarkeit und Berechenbarkeit - dieser Tatbestand so gefaßt werden, daß die bloße Angabe dieser Daten die Anwendung des Gesetzes möglich macht.«

BVerfG (2 BvR 1057/91; 2 BvR 1226/91; 2 BvR 980/91) | Datum: 10.11.1998

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß in ehelicher Gemeinschaft lebende Eltern von dem Recht, Kinderbetreuungskosten wegen Erwerbstätigkeit als außergewöhnliche [...]

Verfassungswidigkeit der Kinderfreibetragsregelung für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987

BVerfG (2 BvL 42/93) | Datum: 10.11.1998

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die durch Kindergeld und einkommensteuerliche Kinderfreibeträge gewährte Entlastung des Unterhalts für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987 den verfassungsrechtlichen [...]

Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Miterben bei gesetzlicher Erbfolge nach dem GrdstVG

BVerfG (1 BvR 720/90) | Datum: 14.12.1994

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebs an einen Miterben unter Abfindung der übrigen Miterben nach dem Ertragswert des Betriebs gemäß den Vorschriften des [...]

Verwaltungsprozeßrecht - Berufungsverfahren; Berufungsbegründung; Monatsfrist; Termin zur mündlichen Verhandlung vor Eingang eines Berufungsbegründungsschriftsatzes; Erklärung der Berufungsbegründung zu Protokoll des Berufungsgerichts; Beweiskraft des Protokolls über die mündliche Verhandlung; Beweiskraft des Urteilstatbestandes; Verletzung des rechtlichen Gehörs.

BVerwG (4 B 79.99) | Datum: 07.03.2000

I. Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten zur Errichtung einer Stellplatzanlage mit 13 Stellplätzen und Wendehammer. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Auf [...]

Umweltrecht - Abwassereinleitungen; freier Zugang zu Umweltinformationen; Umweltbehörde; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Schutz der Rechtspflege; Informationsausschluß.

BVerwG (7 C 32.98) | Datum: 28.10.1999

I. Die Beteiligten streiten über den Zugang zu Umweltinformationen nach dem Umweltinformationsgesetz ( UIG ). Die Klägerin, ein Zeitungsverlag, beantragte im Januar 1995 beim Regierungspräsidium F. Einsicht in die dort [...]

Feststellungsinteresse bei künftigem Schaden; Amtshaftungsanspruch bei unrichtiger Auskunft des Bürgermeisters über die Leistung von den Schließungsbeiträgen

BGH (III ZR 191/00) | Datum: 03.05.2001

Die Kläger kauften durch notariellen Vertrag vom 5. August 1993 von der Wohnungs- und Gewerbebau S. GmbH ein 816 m² großes Baugrundstück in der ehemaligen Gemeinde A., die inzwischen in die beklagte Stadt eingemeindet [...]

Kommunalrecht: Rechtsaufsichtliche Beanstandung der Erklärung einer Gemeinde zur 'atomwaffenfreien Zone'

BVerwG (7 C 40.89) | Datum: 14.12.1990

I. Das Landratsamt Lindau beanstandete in der angefochtenen Verfügung vom 9. Juni 1983 einen vom Stadtrat der Klägerin am 27. Juli 1982 gefaßten Beschluß, in dem sich dieser dafür aussprach, 'keine Maßnahmen zu [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

BVerfG (1 BvR 208/93) | Datum: 26.05.1993

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile, durch die einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage stattgegeben worden ist. A. I. Der Beschwerdeführer ist Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoß einer [...]

Rechtsweg für Ansprüche aus einem Vertrag zwischen einem Schienennetzbetreiber und einem Linzenznehmer nach dem TKG wegen der Kosten der Verlegung, Änderung oder Sicherung von Telekommunikationslinien

BGH (III ZB 47/04) | Datum: 27.01.2005

I. Die Klägerin ist Teilrechtsnachfolgerin der Deutschen Bundesbahn. Ihr Geschäftsgegenstand ist der Bau, die Unterhaltung und das Betreiben des bundesweiten Schienennetzes. Die Beklagte ist aus dem ehemaligen [...]

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