Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Fundstelle: EWS

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 22 .
Sortieren nach   

Brüsseler Übereinkommen - Anerkennung und Vollstreckung - Versagungsgründe - Begriff der 'ordnungsgemäßen Zustellung'; Sachgebiete: Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Vollstreckung

EuGH (Rs C-522/03) | Datum: 13.10.2005

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 27 Nummer 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in [...]

Gerichtliche Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke - Fehlen einer Übersetzung des Schriftstücks - Folgen; Sachgebiete: COJC

EuGH (Rs C-443/03) | Datum: 08.11.2005

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder [...]

Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit - Steuervorschriften - Körperschaftsteuer - Steuervergünstigung für Forschung

EuGH (Rs C-39/04) | Datum: 10.03.2005

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 49 EG hinsichtlich nationaler Rechtsvorschriften, die ein System von Steuervergünstigungen für Forschung schaffen, das in Frankreich ausgeführten [...]

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Widerklage - Begriff - Antrag auf gesonderte Verurteilung des Hauptklägers - Verteidigungsmittel, das in der Aufrechnung einer Forderung des Beklagten gegen eine Forderung des Klägers besteht - Ausschluß

EuGH (Rs C-341/93) | Datum: 13.07.1995

01 - 09 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 10 - 10 Vorlagefragen 11 - 18 Zur ersten Frage 19 - 19 Zur zweiten Frage 20 - 20 Kosten [1] Das Vestre Landsret (Dänemark) hat mit Entscheidung vom 30. Juni 1993, eingetragen in [...]

1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage

EuGH (Rs C-472/93) | Datum: 07.12.1995

01 - 12 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 13 - 13 Vorlagefrage 14 - 19 Die Zulässigkeit der Vorlagefrage 20 - 26 Zur Vorlagefrage 27 - 27 Kosten [1] Die Pretura Lecce hat mit Beschluß vom 2. Dezember 1993, beim [...]

Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Begriff der Familienleistungen - Gewährung von Unterhaltsvorschüssen - Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland für das minderjährige Kind - Ausfuhr von Leistungen in das Ausland

EuGH (Rs C-255/99) | Datum: 05.02.2002

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 10 Gemeinschaftsrecht 11 - 17 Nationales Recht 18 - 25 Der Ausgangsrechtsstreit und die Vorlagefragen 26 - 54 Würdigung durch den Gerichtshof 29 - 00 Zur ersten Frage 29 - 33 [...]

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Alters- und Todesfallversicherung - Leistungen - Änderung der Berechnungsvorschriften durch die Verordnung Nr. 1248/92 -Anwendung der neuen Berechnungsvorschriften - Übergangsbestimmungen - Anwendungsbereich - Auf die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1248/92 gestützter Antrag des Betroffenen auf Neufeststellung

EuGH (Rs C-118/00) | Datum: 28.06.2001

[01] Die Cour du travail Mons hat mit Urteil vom 20. März 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 29. März 2000, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 95a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des [...]

Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Begriff der Familienleistungen - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Vorschüsse auf den Unterhalt geleistet werden, den ein Arbeitnehmer oder Selbständiger seinem minderjährigen Kind schuldet - Staatsangehörigkeitserfordernis für das Kind

EuGH (Rs C-85/99) | Datum: 15.03.2001

[01] Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Februar 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 10. März 1999, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 3 und 4 [...]

Sozialpolitik - Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer - Ausnahmen - Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen - Ministerium, das seinem Personal subventionierte Kindertagesstättenplätze zur Verfügung stellt - Plätze, die außer in Notfällen, die der Arbeitgeber beurteilt, den Kindern weiblicher Beamter vorbehalten sind

EuGH (Rs C-476/99) | Datum: 19.03.2002

01 - 02 Prozessgeschichte/sachverhalt 03 - 220 Rechtlicher Rahmen 03 - 06 Gemeinschaftsrecht 07 - 22 Nationales Recht 23 - 23 Vorlagefrage 24 - 50 Zur Vorlagefrage 51 - 51 Kosten [01] Der Centrale Raad van Beroep hat [...]

Freier Dienstleistungsverkehr: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG - Einkommensteuerrecht - Schulgeld - Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private inländische Einrichtungen

EuGH (Rs C-318/05) | Datum: 11.09.2007

1 Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 22 .