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Sittenwidrigkeit der Verbürgung des kraß überforderten Ehepartners für ein staatlich gefördertes Existenzgründungsdarlehen

BGH (XI ZR 28/04) | Datum: 25.01.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte und ihr Ehemann waren über viele Jahre im Transportgewerbe tätig. Im Jahre 1997 verdienten die Eheleute [...]

Zulässigkeit einer Klage auf Festellung des Erlöschens einer titulierten Forderung durch Aufrechnung im Falle vorheriger Abweisung einer Vollstreckungsgegenklage wegen Präklusion des Aufrechnungseinwandes; Zulässigkeit einer Klagehäufung von Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 Zivilprozessordnung (ZPO) und negativer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO zur Verhinderung einer Zwangsvollstreckung; Voraussetzungen der Zulässigkeit einer auf § 371 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) analog gestützten Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels

BGH (IX ZR 141/07) | Datum: 05.03.2009

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Mai 2007 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist, und zur [...]

Zulässigkeit und Erledigung einer Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels

BGH (II ZR 132/07) | Datum: 14.07.2008

Der Kläger hat mit seiner Klage die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines zwischen den Parteien geschlossenen Prozessvergleichs begehrt. Am 25. Januar 2006 schlossen die Parteien in einem Rechtsstreit vor [...]

Wirksamkeit der Prozessvollmacht und Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts

BGH (IX ZR 60/08) | Datum: 14.05.2009

Ein Verstoß des Rechtsanwalts gegen § 43a Abs. 4 BRAO berührt nicht die Wirk-samkeit der ihm erteilten Prozessvollmacht und der von ihm namens der Partei vor-genommenen Prozesshandlungen. Der IX. Zivilsenat des [...]

Hemmung der Verjährung durch Streitverkündung; Zulässigkeit der Streitverkündung gegen einen vorrangig haftenden Schädiger

BGH (IX ZR 143/06) | Datum: 06.12.2007

Die beklagte Steuerberater- und Wirtschaftsprüfergesellschaft beriet die Klägerin im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Ergebnisübernahmevertrages zwischen ihr und der von ihr gehaltenen C. GmbH (fortan: GmbH). Der [...]

Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch bei einem im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden Grundstück und Insolvenz eines der Miterben

BGH (V ZB 197/10) | Datum: 19.05.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2010 wird auf Kosten der Antragstellerinnen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

Rechtsfolgen einer rechtswidirgen öffentlichen Zustellung

BGH (V ZR 282/05) | Datum: 06.10.2006

Der Beklagte reichte am 11. Oktober 2001 gegen den Kläger eine auf Zahlung von 38.717,70 EUR nebst Zinsen gerichtete Klage ein und beantragte, diese an dem spanischen Wohnort des Klägers zuzustellen. Je ein [...]

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