Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Verfahren in anderen Familiensachen

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 585 .
Sortieren nach   

Revision bei Unklarheit über Familiensache

BGH (IVb ZR 72/87) | Datum: 01.06.1988

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte beim Landgericht A. Klage erhoben mit dem Antrag, sie zu verurteilen, ihm 'in der Zeit von Mai 1986 bis März 1989' monatlich einen Betrag von 3.000 DM zuzüglich 14% Mehrwertsteuer [...]

Rechtsmittel gegen Entscheidung des Familiengerichts in Nichtfamiliensache

BGH (IVb ARZ 35/88) | Datum: 13.07.1988

I. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann Georg B. bewohnten mit ihren Kindern eine Wohnung in einem dem Ehemann gehörenden Mehrfamilienhaus. Im Jahre 1986 trennten sich die Eheleute; der Ehemann bezog eine Wohnung in [...]

Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

BGH (XII ZB 45/90) | Datum: 09.05.1990

c. »Die Entscheidung über die Zulassung der weiteren Beschwerde nach § 621 e Abs. 2 Satz 1 ZPO ist - ebenso wie die Entscheidung über die Zulassung der Revision nach § 546 Abs. 1 ZPO - ausschließlich dem OLG übertragen [...]

Rechtsmittel in einem vom Oberlandesgericht als Familiensache behandelten Rechtsstreit

BGH (XII ZR 29/93) | Datum: 19.05.1993

Die Revision ist nicht statthaft (§§ 621d, 554a ZPO ). In einem Rechtsstreit, der Familiensache im Sinne von § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ist, findet die Revision gegen das in der Berufungsinstanz erlassene Endurteil nur [...]

Zuständigkeit für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung und die Titelumschreibung für Unterhaltstitel aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des 1. EheRG

BGH (XII ARZ 18/93) | Datum: 30.06.1993

I. In dem vor dem Landgericht Wuppertal geführten Scheidungsverfahren schlossen die Parteien am 3. Oktober 1973 einen Vergleich, durch den sich der Beklagte u.a. verpflichtete, an seine damals noch minderjährigen [...]

Anfechtung einer Entscheidung des Familiengerichts in einer Nichtfamiliensache

BGH (XII ZB 114/92) | Datum: 09.12.1992

I. Der Kläger erhob beim Amtsgericht - Familiengericht - gegen den Beklagten, seinen nichtehelichen Sohn, Vollstreckungsgegenklage wegen Wegfalls der Unterhaltsverpflichtung. Der mit der Sache befaßte Richter war laut [...]

a. Zulässigkeit der einfachen (unbefristeten) Beschwerde nach § 19 FGG gegen einstweilige Anordnungen gem. § 13 Abs. 4 HausratsVO bzw. gegen die Zurückweisung entsprechender Anträge im isolierten Verfahren (hier: Zuweisung der Ehewohnung bei Getrenntleben).

KG (18 WF 3526/87) | Datum: 27.07.1987

»... Der Senat hält seine bisherige Rechtspr., nach der einstw. Anordnungen nach § 13 Abs. 4 der HausratsVO bzw. deren Zurückweisung unanfechtbar sind, nicht aufrecht. Inwieweit wegen der bis zum Inkrafttreten des 1. [...]

a. Einheitliche Anwendung der zivilprozessualen Vorschriften über die Kostenlast bei isolierter Anfechtung von Folgesachen, über die im Verbundurteil mitentschieden worden ist; b. dementsprechend Kostenentscheidung analog § 515 Abs. 3 ZPO bei Rücknahme der - befristeten - Beschwerde gegen eine im Verbund erlassene Entscheidung in einer Folgesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich).

OLG Frankfurt/Main (2 UF 74/90) | Datum: 17.12.1990

a-b. »Die Frage, nach welcher gesetzl. Vorschrift sich die Kostenfolgen der zurückgenommenen befristeten Beschwerde in einer den Verfahrensvorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugeordneten Scheidungsfolgesache [...]

Der Beklagte gibt Veranlassung zur Klageerhebung, wenn sein Verhalten vor Prozeßbeginn ohne Rücksicht auf Verschulden und die materielle Rechtslage gegenüber dem Kläger so war, daß der Kläger annehmen mußte, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen. Die bloße Aufforderung des Klägers gegenüber dem späteren Beklagten, einen Unterhaltstitel einvernehmlich abzuändern reicht zur Erfüllung der Voraussetzungen der Klageveranlassung nur aus, wenn der Beklagte die Rechtslage seinerseits überschauen konnte, nicht aber dort, wo ein juristisch nicht vorgebildeter Laie zur Abänderung eines Unterhaltstitels aufgefordert wird, der beiderseits mit anwaltlichem Beistand zustande gekommen war. Bei einem Anerkenntnis des Beklagten spätestens im ersten Termin des Rechtsstreits muß der Kläger darlegen, daß der Beklagte durch sein vorprozessuales Verhalten Anlaß zur Klageerhebung gegeben hat.

OLG Köln (4 WF 172/87) | Datum: 16.10.1987

(b) »Die Bekl. [Unterhaltsgläubigerin] hat den geltend gemachten Anspruch sofort anerkannt und nicht durch ihr Verhalten zur Erhebung der [Abänderungs-]Klage [mit dem Ziel der Herabsetzung des Unterhaltsbetrags] [...]

Ausschluss des Umgangsrechts des Kindesvaters gemäß § 1684 Abs. 4 BGB

OLG Saarbrücken (9 UF 91/03) | Datum: 17.09.2003

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind seit Dezember 2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die beiden minderjährigen Kinder, geboren am 1993, und, geboren am 1997, hervorgegangen, die im Haushalt [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 585 .