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Beschränkung der Rechtsmittelzulassung

BGH (IVb ZB 87/88) | Datum: 21.12.1988

I. Während ihrer Ehezeit (1. März 1963 bis 31. August 1980, § 1587 Abs. 2 BGB ) haben beide Parteien Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Für den Ehemann (Antragsgegner), der von Beruf [...]

c. Keine Ausnahme von der Unanfechtbarkeit (hier: einstw. Anordnung auf Unterhalt) unter dem Gesichtspunkt greifbarer Gesetzwidrigkeit im Falle der Verweigerung rechtlichen Gehörs.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 268/85) | Datum: 29.10.1985

»... Nach § 620 c Satz 2 ZPO sind den Unterhalt regelnde einstw. Anordnungen grundsätzlich unanfechtbar. Die Frankfurter Familiensenate haben die [sofortige] Beschwerde in solchen Fällen in Übereinstimmung mit der h. [...]

b-c. Auslegung des Begriffs »gewöhnlicher Aufenthalt« bei Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ehesachen (hier: Scheidung der Ehe zwischen Türken, § 606 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ZPO); (c) Bejahung der Aufenthaltszuständigkeit für den Fall, daß sich ein Ehegatte seit mehr als vier Jahren als Asylbewerber im Inland aufhält, auch wenn der Abschluß des Anerkennungsverfahrens noch nicht absehbar ist.

OLG Hamm (1 WF 167/89) | Datum: 05.05.1989

Der Senat hatte auf der Grundlage des Ä seit dem 1. 9. 1986 geltenden Ä § 606 a ZPO über die internationale Zuständigkeit der deutschen (Familien-)Gerichte für die Scheidung der Ehe zwischen Türken zu entscheiden. Im [...]

a. Zulässigkeit eines Versäumnisurteils gegen den Antragsteller im Scheidungsverfahren (Unanwendbarkeit des § 635 ZPO).

OLG Hamm (3 UF 37/86) | Datum: 24.04.1986

»... Das AG hat [zu Unrecht] in entspr. Anwendung von § 635 ZPO den Scheidungsantrag des AntrSt. als zurückgenommen angesehen, obwohl der AntrSt. durch seinen Verfahrensbevollmächtigten erster Instanz in der letzten [...]

1. Die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen zwei Amtsgerichten (Familiengerichten) durch das OLG gemäß § 36 Nr. 6 ZPO ist bereits vor Zustellung der Klageschrift im Verfahren auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe möglich. Die Bestimmung gilt in diesem Fall nur für das Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren, nicht auch für die Hauptsache. 2. Auch auf die an sich notwendige Übermittlung der Antragsschrift an den Antragsgegner kann verzichtet werden, wenn zu erwarten ist, daß die beteiligten Gerichte sich ohne Entscheidung des OLG nicht werden einigen können, da eine Verzögerung des Zuständigkeitsstreits insbesondere in einem Verfahren auf Zahlung von Kindesunterhalt vermieden werden muß. 3. Verweisungsbeschlüsse ohne rechtliches Gehörs sind nicht bindend. 4. § 642 Abs. 1 ZPO begründet die ausschließliche Zuständigkeit nur für Unterhaltsklagen minderjähriger Kinder. Die Regelung ist nicht anzuwenden auf Unterhaltsklagen volljähriger Kinder, auch wenn diese nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB minderjährigen Kindern teilweise gleichgestellt sind. 5. Die Gleichstellung bezieht sich nur auf die gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern. Eine vollständige Gleichstellung volljähriger und minderjähriger Kinder war nicht Ziel des Kindesunterhaltsgesetzes. Eine Gleichstellung auch in prozessualer Hinsicht hätte ausdrücklich erfolgen und im Gesetzestext seinen Niederschlag finden müssen.

OLG Dresden (10 ARf 34/98) | Datum: 27.10.1998

Anmerkung van Els FamRZ 1999, 1212 FamRZ 1999, 1212 FamRZ 1999, 449 NJW 1999, 797 OLGR-Dresden 1999, 110 OLGReport-Dresden 1999, 110 [...]

Beweis der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses

BGH (VI ZR 448/01) | Datum: 18.06.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1 bis 3 auf Schadensersatz wegen Anlagebetrugs in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagten zu 1 und 2 (im folgenden: die Beklagten) durch Teilurteil vom 16. Januar 2001 zur Zahlung [...]

einstweilige Anordnung; Ladungsfrist; mündliche Verhandlung; Abhilfe

OLG Dresden (22 WF 88/02) | Datum: 21.02.2002

I. Die Parteien sind seit 11.04.1987 verheiratet. Sie streiten um die Zuweisung der Ehewohnung. Bei der Ehewohnung handelt es sich um eine beiden Parteien gehörende Eigentumswohnung, in der sie mit ihrem am 11.09.1987 [...]

(Unzulässigkeit einer Richtervorlage gegen die Gewährung von Vollstreckungsschutz bei Pfändung wiederkehrender Einkünfte nur auf Antrag des Schuldners)

BVerfG (1 BvL 9/01) | Datum: 17.06.2002

Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Pfändungsschutz für wiederkehrende Einkünfte, die auf das Konto des Schuldners bei einem Geldinstitut überwiesen worden sind, gemäß § 850 k [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung in die Ehe- und Familiensachen; maßgeblicher Beschwerdewert

OLG Oldenburg (14 UF 45/10) | Datum: 01.06.2010

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jever vom 08. Februar 2010 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

Der Mißbrauch des Kindes stellt eine fortdauernde Beeinträchtigung des Kindeswohls dar, welche ein sofortiges Eingreifen rechtfertigt. Zum vorläufigen Schutz des Kindes ist der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts erforderlich; er läßt das Elternrecht soweit als möglich bestehen. Vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen nach § 1666 BGB können auch im Wege einer vorläufigen Anordnung ergehen. Dann muß aber ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten vorliegen, das ein weiteres Abwarten bis zur Beendigung der notwendigen Ermittlungen nicht erlaubt. Dabei müssen die Voraussetzungen nur glaubhaft gemacht werden.

BayObLG (1Z BR 10/92) | Datum: 26.02.1992

NJW 1992, 1971 [...]

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