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Rechtshängigkeit eines beim VG eingereichten Scheidungsantrags - missbräuchliche Rechtsausübung

SchlHOLG (12 WF 8/08) | Datum: 24.07.2008

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist überwiegend begründet, da das Amtsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht wegen fehlender örtlicher [...]

Auslegung eines Prozesskostenhilfegesuchs hinsichtlich der Unbedingtheit der angekündigten Klageerhebung

SchlHOLG (13 UF 167/09) | Datum: 18.02.2010

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 04.12.2009 wird dieser Beschluss aufgehoben. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung in der [...]

Kostenentscheidung nach Versterben des Klägers im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

SchlHOLG (8 UF 120/99) | Datum: 24.03.2000

Die Klage auf Feststellung, dass die Beklagte kein eheliches Kind des Klägers ist, ist durch Urteil des Familiengerichts vom 15. Juni 1999 abgewiesen worden. Hiergegen hat der Kläger form- und fristgerecht Berufung [...]

Aussetzung eines Individualstreitverfahrens auf Schadensersatz im Zuge des sogenannten Dieselabgasskandals im Hinblick auf eine bei dem Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Musterfeststellungsklage

SchlHOLG (17 W 3/19) | Datum: 08.03.2019

1. Das Beschwerdeverfahren wird wegen grundsätzlicher Bedeutung auf den Senat übertragen (§ 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO ). 2. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A5 mit einem Motor der Baureihe EA 189 Einrede der Verjährung Verjährungsbeginn mit dem Schluss des Jahres 2016 Verjährungshemmende Wirkung einer Sammelklage (vorliegend verneint)

SchlHOLG (7 U 130/21) | Datum: 11.01.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 02.07.2021, Az. 3 O 303/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Hat die Antragsgegnerin allein Berufung gegen den Scheidungsausspruch eingelegt, so schließt § 612 Abs. 4 ZPO ein Versäumnisurteil gegen sie nicht aus, da § 542 Abs. 1 ZPO, wonach ein Versäumnisurteil gegen den Berufungskläger, durch das seine Berufung zurückgewiesen wird, bei seiner Säumnis zu erlassen ist, § 612 Abs. 4 ZPO verdrängt. Über den Scheidungsausspruch kann in einem derartigen Fall in der Berufungsinstanz auch vorab ohne Abtrennung der Folgesachen durch Versäumnisurteil entschieden werden, wenn dem Berufungskläger die Möglichkeit verbleibt, durch Einspruch gegen das Versäumnisurteil den Verbund wieder herzustellen.

SchlHOLG (15 UF 22/90) | Datum: 13.01.1992

FamRZ 1992, 839 [...]

Wurde durch einstweilige Anordnung gem. § 620 ZPO ein Unterhaltsanspruch tituliert, so tritt die einstweilige Anordnung nicht schon dann außer Kraft, wenn ein Unterhaltsurteil über einen gleich hohen oder höheren Unterhalt ergeht, dieses Urteil aber nur gegen Sicherheitsleistung durch den Unterhaltsgläubiger vorläufig vollstreckbar ist oder der Unterhaltsschuldner die Möglichkeit hat, die Zwangsvollstreckung gem. § 711 ZPO abzuwenden.

SchlHOLG (10 UF 30/95) | Datum: 10.03.1995

FPR Service 8/9-1995 X SchlHA 1995, 189 [...]

d. Möglichkeit einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung (d) aus einer einstweiligen Anordnung während eines anhängigen Scheidungsverfahrens aufgrund einer negativen Feststellungsklage;

SchlHOLG (8 UF 295/84) | Datum: 30.08.1985

»In Rechtspr. und Literatur ist einhellig anerkannt, daß nach Rechtskraft des Scheidungsurteils bei Erhebung einer negativen Feststellungsklage die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung einstweilen [...]

Ein den Beweisantrag zurückweisender Beschluß darf eine Kostenentscheidung enthalten, wenn ein Hauptsacheverfahren noch nicht anhängig ist.

SchlHOLG (9 W 1/75) | Datum: 05.02.1975

So auch OLG München, NJW-RR 1986, 1442. Die Kostenentscheidung ist von wesentlicher Bedeutung für den Antragsgegner, denn ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch steht ihm nur in seltenen Fällen zu (BGH, [...]

Rechtsmittel nach Verzicht auf Begründung eines Kostenbeschlusses

SchlHOLG (2 W 86/97) | Datum: 07.08.1997

Die Parteien, die um Rückzahlung eines Kaufpreises gestritten haben, haben in einem gerichtlichen Vergleich den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt und gleichzeitig eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO [...]

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