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Rechtsgebiet: Sonstiges familienrechtliches Verfahrensrecht Gericht: LG Köln

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1. Dem als Verfahrenspfleger in einer Betreuungssache einem mittellosen Betroffenen bestellte Rechtsanwalt steht ein Vergütungsanspruch und Aufwendungsersatz nach den §§ 1908i, 1835 bis 1836a BGB zu, insbesondere aus § 1835 Abs. 3 BGB, da der Aufgabenbereich des Verfahrenspflegers sich als eine typische anwaltliche Tätigkeit gestaltet. 2. Der zu berücksichtigende Gebührenanfall ergibt sich aus § 118 Abs. 1 BRAGO. Eine Mittelgebühr von 7,5/10 der vollen Gebühr ist angemessen. 3. Der Verfahrenspfleger erhält in der Regel die Gebühr für das Betreiben des Geschäfts als Geschäftsgebühr und eine Besprechungsgebühr für die Mitwirkung bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen, § 118 Abs. 1 Nr. 1, 2 BRAGO. Die persönliche Anwesenheit des Verfahrenspflegers bei dieser Anhörung bringt aber nicht eine zusätzliche Beweisgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO zum Anfall, da es sich dabei nur um die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der durch die Amtsermittlungspflicht des Gerichts vorzunehmenden normalen Stoffsammlung handelt. 4. Die Verfahrenspflegschaft in Betreuungssachen stellt keinen am Rande liegenden Aspekt des Verfahrens dar. Deshalb ist eine Ermäßigung des Gegenstandswertes gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 KostO nicht angebracht.

LG Köln (1 T 275/92) | Datum: 09.09.1992

FamRZ 1995, 53 JMBl NRW 1992, 284 [...]

Bestellt das Gericht dem Betroffenen keinen Pfleger für das Verfahren, so ist dies gemäß § 70b Abs. 2 FGG in der Entscheidung, durch die eine Unterbringungsmaßnahme getroffen wird, nachvollziehbar und auf den Einzelfall zugeschnitten zu begründen.

LG Köln (1 T 80/92) | Datum: 19.03.1992

BtPrax 1992, 74 [...]

Die Verfügung des Vormundschaftsgerichts im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag auf Einräumung eines Umgangsrechts mit dem nichtehelichen Kind (§ 1711 BGB), der Vormund habe in dem Termin zur Anhörung des Kindes (§ 50b FGG) diese Anhörung des Kindes sicherzustellen (§ 1837 Abs. 2 BGB), ist durch den Vormund nicht mit der Beschwerde anfechtbar, da es sich um eine verfahrensleitende Beweisanordnung, die nicht der Beschwerde unterliegt, handelt und nicht um eine Verfügung im Sinne des § 19 FGG.

LG Köln (1 T 112/93) | Datum: 02.03.1993

DAVorm 1994, 305 [...]

In den Fällen, in denen die örtliche Ordnungsbehörde eine sofortige öffentlich-rechtliche Unterbringung im Wege einer einstweiligen Maßnahme vornimmt, ist jeweils das Gericht für die Anordnung der Unterbringung zuständig, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt, in welcher der Betroffene sich befindet.

LG Köln (1 T 68/92) | Datum: 13.03.1992

MDR 1992, 584 [...]

Lebt die Betroffene seit über einem Jahr in einem Wohnwagen, der auf einem Campingplatz außerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereichs des die Betreuungssache führenden Amtsgerichtes abgestellt ist und sind zugleich Anstrengungen im Gange, der Betroffenen einen neuen festen Wohnsitz zu besorgen, ist diese provisorische Aufenthaltsverlagerung kein wichtiger Grund zur Abgabe der Sache an das für den derzeitigen Aufenthalt der Betroffenen örtlich zuständige Amtsgericht, §§ 65a, 46 FGG.

LG Köln (1 T 635/93) | Datum: 06.12.1993

FamRZ 1995, 430 [...]

Wird die gerichtlich angeordnete einstweilige Unterbringung eines psychisch Kranken von ihm mit der Beschwerde angefochten und endet die Unterbringung, bevor über die Beschwerde entschieden worden ist, so ist in Befolgung des Rechtsgedankens des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 30.4.1997 (NJW 1997, 2163) die Beschwerde nicht als unzulässig zu verwerfen, sondern gleichwohl zu prüfen, ob der Unterbringungsbeschluß rechtmäßig ergangen war.

LG Köln (1 T 361/97) | Datum: 26.08.1997

a.A. noch BayObLG, Beschlüsse vom 4.8.1994, Az. 3Z BR 220/94, FamRZ 1995, 488 und vom 10.10.1995, Az. 3Z BR 198/95, FamRZ 1996, 558 MDR 1997, 1163 NJW 1998, 1323 [...]

Einem Beschwerdeführer (hier: Betreuungsbehörde), der zu dem privilegierten Kreis derjenigen gehört, die ohne Vorliegen einer eigenen Rechtsbeeinträchtigung durch die richterliche Verfügung nach § 69g Abs. 1 FGG beschwerdeberechtigt sind, steht grundsätzlich, auch gegen den Willen des Betroffenen, ein Recht auf Einsicht in die Betreuungsakte zu, es sei denn, überwiegende Interessen des Betroffenen stünden dagegen.

LG Köln (1 T 542/97) | Datum: 18.12.1997

Vgl. Beschlüsse des LG München vom 12.8.1997, Az. 13 T 12370/97, BtPrax 1997, 245 , des BayObLG vom 10.11.1997, Az. 3Z BR 383/97, BtPrax 1998, 78 und des OLG Köln vom 12.3.1997, Az. 16 Wx 68/97, NJW-RR 1998, 438 BtPrax [...]

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