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Gericht: OLG Koblenz

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Nach § 7 GKG dürfen Kosten wegen irrigen Ansatzes nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres, nachdem die Entscheidung Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, mitgeteilt worden ist. Hierdurch soll der Kostenschuldner gegen eine verspätete Nachforderung von Gerichtskosten geschützt werden. Um eine Benachteiligung des bedürftigen Kostenschuldners zu vermeiden, ist § 7 GKG - jedenfalls wenn ein Vertrauenstatbestand wie eine vorbehaltlose Kostenrechnung, die der Kostenschuldner berechtigterweise für endgültig halten durfte, zugunsten des Zahlungspflichtigen gesetzt worden ist - entsprechend anzuwenden. Zwar ist die Staatskasse grundsätzlich verpflichtet, die in einem Prozesskostenhilfebeschluss angeordneten Raten bis zur vollen Deckung der weiteren Vergütung eines Rechtsanwalts einzuziehen. Hat ein Rechtspfleger aber entgegen dem Wortlaut des § 120 Abs. 3 ZPO die Ratenzahlungen nicht 'vorläufig' eingestellt, sondern die noch zu leistenden Raten 'endgültig' festgelegt, steht der Vertrauensgrundsatz einer Abänderung entgegen, jedenfalls wenn bis zur abändernden Entscheidung fast zwei Jahre vergangen und sämtliche Raten aus der 'endgültigen Festlegung' gezahlt worden sind.

OLG Koblenz (13 WF 167/99) | Datum: 25.06.1999

FamRZ 2000, 761 FuR 2000, 137 NJW-RR 2000, 1384 OLGReport-Koblenz 2000, 101 [...]

Umfang des Unterhaltsbedarfs eines volljährigen studierenden Kindes; Anspruch auf Übernahme von Studiengebühren; Berechnung des Ehegattenunterhalts

OLG Koblenz (11 UF 519/08) | Datum: 23.12.2008

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 25. August 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Monate [...]

Unterhaltsrechtlich unbedenkliche Möglichkeit für einen wiederverheirateten Unterhaltsschuldner, sein Einkommen nach der Steuerklasse IV versteuern zu lassen.

OLG Koblenz (11 UF 991/86) | Datum: 27.10.1987

»... Der AntrG. ist .. wieder verheiratet. Seine Ehefrau ist ebenfalls berufstätig. Er hat .. seine Steuerkarte nun dahingehend ändern lassen, daß die Steuerklasse IV maßgebend ist. ... Auch im Fall der [...]

Berücksichtigung des sog. Corona-Kinderbonus bei der Bemessung des Kindesunterhalts

OLG Koblenz (13 UF 375/20) | Datum: 01.12.2020

1. Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 18.06.2020 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird in Abänderung des Beschlusses des [...]

Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zum Einsatz des Vermögensstamms in der Trennungszeit

OLG Koblenz (13 UF 780/15) | Datum: 01.06.2016

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 06.11.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf [...]

Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung des teilweisen Sorgerechtsentzugs für das Aufenthaltsbestimmungsrecht zur Abwendung einer akuten Kindeswohlgefährdung

OLG Koblenz (7 UF 544/23) | Datum: 22.01.2024

1. Die Beschwerde des Ergänzungspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 26.10.2023 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten [...]

Berücksichtigung von Steuervorteilen aus der bestehenden Ehe im Rahmen der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern aus geschiedener Ehe

OLG Koblenz (11 UF 809/03) | Datum: 03.08.2004

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des Beklagten ist nur teilweise begründet. Es wird zunächst zur Darstellung des Sachverhalts auf das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Sinzig vom 24. [...]

Höhe des Selbstbehalts beim Elternunterhalt

OLG Koblenz (11 UF 748/00) | Datum: 30.10.2001

Der Tatbestand wird abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO . I. Die Klägerin hat als Sozialhilfeträgerin an die Mutter der Beklagten Sozialhilfeleistungen erbracht und nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht für die Zeit [...]

Selbstbehalt und Schonvermögen bei Elternunterhalt

OLG Koblenz (UF 63/99) | Datum: 01.09.1999

DRsp I(167)469j-k NJW-RR 2000, 293 [...]

Rückforderung von Darlehen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

OLG Koblenz (5 U 129/04) | Datum: 15.07.2004

I. Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren ehemaligen Schwiegersohn, auf Rückzahlung von Darlehen in Anspruch, die sie während der Ehezeit an ihre Tochter und den Beklagten geleistet haben. Die Zahlungen von insgesamt [...]

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